Kampf gegen Schuldenkrise G20 ohne Einigung bei Krisenbekämpfung
Mexiko-Stadt · Unter den Top-Wirtschaftsmächten zeichnet sich keine rasche Einigung über Maßnahmen zur Bewältigung der Schuldenkrise ab. Während etwa die USA auf eine Erhöhung der Brandmauern drängen, setzen Euro-Länder wie Deutschland auf Wachstum durch Struktur-, Finanz- und Arbeitsmarktreformen. Umstritten blieb bei der Tagung der G20-Finanzminister in Mexiko auch ein höherer Euro-Schutzwall.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Spekulationen genährt, dass Deutschland womöglich doch eine Aufstockung der europäischen Krisenhilfen für die Rettungsschirme EFSF und ESM mitmachen wird. Schäuble sagte am Samstagabend am Rande des G20-Treffens in Mexiko-Stadt, klar sei: "Wir werden unsere Entscheidungen in Europa, so wie es die Staats- und Regierungschefs verabredet haben, im Laufe des Monats März (...) treffen".
Und die Entscheidung, ob der bislang ins Auge gefasste Gesamtumfang von 500 Milliarden Euro ausreiche oder nicht, werde im Licht der Entwicklungen bis zum Entscheidungsdatum zu fallen haben. "Und das ist rechtzeitig, damit der IWF eine entsprechende Entscheidung zur Brandmauer gegen Krisenansteckungen (...) auf der Frühjahrssitzung im April trifft", ergänzte der Minister.
Schäuble laviert um die Höhe der Rettungsschirme herum
Schäuble machte damit deutlich, dass die Entscheidung über den letztendlichen Umfang der kombinierten Instrumente EFSF und ESM damit noch völlig offen sei. Wenn die deutsche Regierung kürzlich erklärt habe, sie sehe für eine Aufstockung momentan keinen Anlass, dann sei das eine Aussage aus dem Februar, aber nicht aus dem März, wenn entschieden werde. Jedenfalls werde noch vor der IWF-Tagung im April Klarheit bestehen, welchen Eigenbeitrag die Europäer für die Bekämpfung ihrer Staatsschuldenkrise leisten.
Schäuble zeigte sich zufrieden mit seinen Gesprächen in Mexiko-Stadt. "Alle Beteiligten haben positiv aufgenommen, was wir auf den Weg gebracht haben", sagte er am Samstagabend. Der deutsche Finanzminister war mit Bundesbankchef Jens Weidmann in Mexiko angetreten, um Schritte zur Euro-Stabilisierung und Griechenland-Rettung herauszustellen.
Deutschland werde in Zukunft darauf drängen, nach dem kurzfristigen Krisenmanagement mittel- und langfristige Herausforderungen wie die Themen Haushaltssanierungen, Strukturreformen und Regulierung der Finanzmärkte anzugehen. "Das haben wir verständlich machen können", sagte Schäuble. Die Probleme Europas müssten von der Tagesordnung der G20 verschwinden.
Beiträge für den IWF sollen steigen
Bei der zweitägigen Tagung der G20-Finanzminister sowie Notenbankchefs in Mexiko-Stadt, hatte auch Mexiko, das in diesem Jahr den Vorsitz in der Gruppe innehat, gefordert, die Europäer müssten ihre Beiträge zum IWF erhöhen. Das sei die Voraussetzung dafür, dass auch andere Länder ihren Beitrag leisten würden, um den Schutzwall zu stärken, sagte Zentralbankchef Agustin Carstens.
G20-Länder wie die USA plädieren dafür, dass die Europäer am Zug seien und selbst noch mehr Geld in die Hand nehmen müssten, um die Schuldenkrise in Europa zu überwinden. US-Finanzminister Timothy Geithner forderte die Europäer, und damit vor allem die Deutschen, erneut auf, ihre Einzahlungen in den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufzustocken. Er sprach sich dabei abermals für "stärkere und überzeugendere Brandmauern" aus.
Zwar hätten die Europäer einiges getan, um die Welt davon zu überzeugen, dass sie nicht zulassen würden, die Euro-Schuldenkrise zu einer finanziellen Katastrophe werden zu lassen. "Aber sie haben noch viel zu tun", sagte Geithner bei einer Veranstaltung des internationalen Bankenverbandes (IIF).
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schlug sogar vor, eine Brandmauer von 1,5 Billionen Dollar zu errichten, um gegen künftige Krisen gewappnet zu sein. Der OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría,sagte bei der IIF-Veranstaltung: "Je größer die "Mutter aller Brandmauern" ist, um so weniger wahrscheinlich wird es sein, dass wir sie in Anspruch nehmen müssen."
Schäuble pocht auf Hauhaltsdisziplin
Schäuble dagegen unterstrich die Priorität von Haushaltsdisziplin, sowie Struktur- und Arbeitsmarktreformen. Wachstum und Konsum über kurzfristige Anreize werde die Krise nicht lösen. "Ein Wachstum auf der Basis von mehr Schulden wird eher hemmen, als langfristig Wachstum erzeugen", schrieb er in einem Beitrag für die mexikanische Tagezeitung "El Universal".
Dem IWF geht es um eine zusätzliche Summe von 600 Milliarden Dollar, von denen 200 Milliarden aus Europa kommen sollen. Derzeit befinden sich 386 Milliarden Dollar in der Kriegskasse. Der Großteil der Krisenhilfen und vorbeugenden Kreditlinien ist in Europa gebunden. Die höhere Schlagkraft des IWF durch mehr Mittel soll aber nicht nur Europa zu gute kommen, sondern der gesamten Welt.
