Peter Gauweiler Fünf Männer klagen gegen die Euro-Rettung
Eine Reihe illustrer älterer Herren klagt gegen die milliardenschweren Griechenlandhilfen der Bundesregierung. Sie erkennen darin einen eklatanten Verstoß gegen die deutsche Verfassung und die europäischen Verträge. In Karlsruhe sind sie keine Unbekannten.
Peter Gauweiler gilt als einer der hartnäckigsten Europa-Skeptiker in der Union. Mehrfach stimmte der CSU-Abgeordnete in EU-Fragen gegen die eigene Fraktion, zuletzt, als es um Finanzhilfen für Portugal ging.
In Karlsruhe ist er schon mehrfach als Kläger aufgetreten. Gegen den Vertrag von Lissabon (2008) und die erste EU-Verfassung (2005), die dann aber ohnehin bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden scheiterte, reichte er Verfassungsbeschwerde ein.
Der emeritierte Professor der Universität Erlangen-Nürnberg, der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider vertrat bereits 1992 den FDP-Politiker Manfred Brunner bei einer Verfassungsbeschwerde gegen den Maastricht-Vertrag.
1998 war er federführend an der Klage gegen die Euro-Einführung beteiligt. Er vertrat Gauweiler bei den Klagen gegen die EU-Verfassung und den Lissabon-Vertrag.
Joachim Starbatty ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Tübingen.
Der frühere Referent für Wirtschaftspolitik in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bemängelt, dass aus der erhofften europäischen Stabilitätsgemeinschaft eine Haftungsgemeinschaft geworden sei und bezeichnet die Finanzhilfe für Griechenland als kontraproduktiv.
Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Hamburger Ex-Senator Wilhelm Nölling kritisiert die Haushaltspolitik Griechenlands, das "lieber auf Pump" gelebt und notwendige Reformen verschleppt habe.
Nölling war von 1982 bis 1992 Präsident der Hamburger Landeszentralbank und Mitglied im Bundesbank-Vorstand. Danach gründete er eine Unternehmensberatung und lehrte als Professor Wirtschaftswissenschaft an der Universität Hamburg.
Wilhelm Hankel klagte gemeinsam mit Starbatty, Schachtschneider und Nölling bereits 1998 in Karlsruhe gegen die Einführung des Euro.
Im Streit um die Hilfszahlungen für Griechenland forderte er die Hellenen auf, die Währungsunion zu verlassen.
Angeklagter ist gewissermaßen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er verteidigte die Rettungsaktionen der Bundesregierung bei der Anhörung Anfang Juli in Karlsruhe.
Der Zweite Senat unter dem Vorsitz von Adreas Voßkuhle entscheidet erst später. Mit einem Urteil wird erst im Herbst gerettet.