Freigabe des Franken Schweizer Crash kostet NRW-Städte 400 Millionen Euro
Düsseldorf · Viele Kommunen in NRW haben Kredite in Schweizer Franken aufgenommen. Doch die Währung hat am Donnerstag extrem aufgewertet – nun drohen vielen Städten höhere Rückzahlungen.
Viele Kommunen in NRW haben Kredite in Schweizer Franken aufgenommen. Doch die Währung hat am Donnerstag extrem aufgewertet — nun drohen vielen Städten höhere Rückzahlungen.
Die Freigabe des Schweizer Franken verursacht bei vielen NRW-Kommunen neue Millionen-Verluste. Allein der Schuldenberg der Stadt Essen ist am Donnerstag in Minuten um 75 Millionen Euro gewachsen. Die Stadt hat einen Kredit in Höhe von 450 Millionen Franken in ihren Büchern.
Doch der ist nach der Entscheidung der Schweizer Notenbank, die Währung nicht mehr an den Euro zu binden, dramatisch teurer geworden. Am Mittwoch bekam man für einen Euro noch 1,20 Franken, für die 450 Millionen Franken hätte Essen also 375 Millionen Euro zahlen müssen. Jetzt stehen die Währungen bei eins zu eins — entsprechend sind die Franken-Kredite für Essen und andere Kommunen viel teurer.
Die Politik ist alarmiert
Um wie viel Geld es geht, zeigt eine Zusammenstellung der Landesregierung vom Sommer (siehe Info-Box). Ende 2013 hatten danach 25 der rund 400 NRW-Kommunen für knapp 1,9 Milliarden Euro Kredite in Fremdwährungen aufgenommen. Ein Großteil dieser Kredite lautet nach Kennern der Szene auf Franken. Doch durch die drastische Aufwertung des Franken müssen die NRW-Kommunen nun schätzungsweise 400 Millionen Euro mehr bezahlen.
Die Politik ist alarmiert. Nächste Woche wird der Landtag das Thema auf Antrag der CDU diskutieren. "Das Ganze ist aus kommunaler Sicht ein Desaster. Es wird nun mit Sicherheit weitere überschuldete Kommunen geben", warnt der CDU-Landtagsabgeordnete André Kuper. Er kritisiert, dass die Landesregierung lange Zeit keine Probleme mit den Franken-Krediten hatte, die zeitweise einen Zinsvorteil von rund zwei Prozent brachten - und sie sogar als risikolos einstufte. "Kredite in Fremdwährung sind Spekulation", sagt Kuper. "Dafür ist das Geld der Bürger nicht da."
Verzicht auf eine Absicherung
Erst im neuen Krediterlass habe das Land die Regeln verschärft. Das NRW-Finanzministerium hatte im Sommer ausdrücklich erklärt, Fremdwährungskredite der Kommunen seien zwar erlaubt, allerdings müsse "eine Risikovorsorge getroffen werden". Doch dafür fehlte vielen Kommunen das Geld.
Auch in Essen verzichtete man bei den zwischen 2001 und 2004 aufgenommenen Franken-Krediten bewusst auf eine Absicherung, wie die Stadt mitteilte. Viele Kommunen vertrauten auf die Aussage der Schweizer Zentralbank, eine Aufwertung des Franken zu verhindern. Dieses Versprechen hielt bis Donnerstag. Dann platzte der Traum der Kämmerer vorläufig.
