Folge der Niedrigzinspolitik Negativzinsen belasten Rentenkasse mit netto 54 Millionen Euro
Wegen der niedrigen Inflation hält die Europäische Zentralbank an ihrer lockeren Geldpolitik fest. Doch die Negativzinsen belasten zunehmend auch deutsche Sozialversicherungen und staatliche Fonds.
Allein die Rentenversicherung verlor dadurch im vergangenen Jahr netto 54,5 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Der Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung verbuchte demnach negative Erträge von netto 9,2 Millionen Euro. Auch der Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung machte ein Minus von sechs Millionen Euro.
Wegen der andauernden Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) haben viele Banken Negativzinsen für Geldkonten eingeführt. Leidtragende sind private Kunden und Unternehmen, aber auch der Staat. Denn die Rücklagen der Rentenversicherung und auch die Gelder von Staatsfonds liegen auf Bankkonten. Die vom Bundesfinanzministerium in seiner Antwort aufgelisteten Verluste sind Netto-Beträge, weil Aufwendungen durch Negativzinsen mit Zinserträgen der Fonds an anderer Stelle verrechnet werden.
Auch 2017 hatte die Rentenversicherung der Antwort zufolge netto 9,5 Millionen Euro Verlust durch Negativzinsen eingefahren. Brutto hatte sie sogenannte negative Vermögenserträge von 49 Millionen Euro verbuchen müssen, wie zuerst das „Handelsblatt“ im Sommer 2018 berichtet hatten.
„Draghis Nullzinspolitik hat zunehmend negative Folgen für die Sozialversicherungen in Deutschland“, sagte der FDP-Politiker Frank Schäffler. Die Negativzinsen gingen zu Lasten der Beitragszahler der Sozialversicherungen. „Ohne eine Zinswende schlagen die Verluste insbesondere bei der Rentenversicherung in den kommenden Jahren immer stärker zu“, warnte Schäffler.
