Euro-Gegner gewinnen an Boden Finnland kann Euro-Rettung blockieren
Düsseldorf (RP). Der Wahl-Erfolg der Rechtspopulisten in Finnland bereitet Brüssel Kopfzerbrechen. Denn die Europa-Gegner sind mit einem klaren "Nein" zu den Rettungs-Maßnahmen für klamme Euro-Staaten auf Stimmenfang gegangen – und damit zur drittstärksten Kraft aufgestiegen. Sollten die "Wahren Finnen" wie erwartet an der Regierung beteiligt werden, könnten sie die Euro-Rettungspläne durcheinanderbringen. Neue Turbulenzen an den Finanzmärkten und höhere Lasten für Deutschland drohen.
Der Euro-Rettungsschirm ESM
Düsseldorf (RP). Der Wahl-Erfolg der Rechtspopulisten in Finnland bereitet Brüssel Kopfzerbrechen. Denn die Europa-Gegner sind mit einem klaren "Nein" zu den Rettungs-Maßnahmen für klamme Euro-Staaten auf Stimmenfang gegangen — und damit zur drittstärksten Kraft aufgestiegen. Sollten die "Wahren Finnen" wie erwartet an der Regierung beteiligt werden, könnten sie die Euro-Rettungspläne durcheinanderbringen. Neue Turbulenzen an den Finanzmärkten und höhere Lasten für Deutschland drohen.
Das hoch verschuldete Portugal verhandelt derzeit mit der EU-Kommission über Kredithilfen von 80 Milliarden Euro. Mitte Mai sollen die EU-Finanzminister die Mittel freigeben. Dafür ist aber ein einstimmiger Beschluss nötig. Finnlands "Nein" reichte also, um das Paket zu blockieren. Lissabon braucht aber dringend Geld. Es dürfte sich allenfalls im April und Mai noch selbst am Anleihenmarkt mit frischem Geld versorgen können. Danach wird es eng. Ein Scheitern der Portugal-Hilfe dürfte Panik an den Märkten auslösen.
Um dies zu vermeiden, könnte Finnland der Rettung Portugals unter der Bedingung zustimmen, dass es sich nicht beteiligen muss. Da der Beitrag Helsinkis im niedrigen einstelligen Milliardenbereich liegt, ist das sachlich kein großes Problem. Die Partner müssten dann für Helsinki mitbürgen und mehr Lasten tragen. Gleichwohl wäre das Signal verheerend, dass ein Land einfach aus der Gemeinschaft der Helfer ausscheren kann.
Probleme drohen auch bei dem bis 2013 befristeten Euro-Rettungsschirm (EFSF): Effektiv kann er derzeit nur 250 Milliarden Euro zur Unterstützung von Pleite-Kandidaten vergeben. Geplant waren 440 Milliarden Euro. Der Fonds soll nun möglichst rasch auf dieses Kreditvolumen aufgestockt werden, um die Märkte zu überzeugen, dass selbst dann genug Geld da ist, wenn größere Länder wie Spanien Hilfen benötigen sollten.
Aus Rücksicht auf die Parlamentswahlen in Finnland hatten sich die Regierungen beim Euro-Rettungsgipfel Ende März jedoch noch nicht auf die Vergrößerung des Schirms verständigt — und die Entscheidung auf Juni vertagt. Finnland bürgt derzeit für 7,9 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Deutschland bürgt für 120 Milliarden Euro. Sollten die Finnen sich nicht an der Ausweitung beteiligen, müssten andere Staaten den Anteil übernehmen. Ähnliches droht bei dem dauerhaften Rettungsfonds ESM, der ab 2013 gilt. Für die Einrichtung des ESM muss der Vertrag von Lissabon geändert werden. Dafür bedarf es der Zustimmung aller 27 EU-Staaten. Alle nationalen Parlamente müssen "Ja" sagen — also auch der Reichstag in Helsinki.
