Kritik an Banken Finanzexperte nennt Steinbrück "zynisch"
Frankfurt am Main (RPO). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat den Banken vorgeworfen, nur aus falschem Prestige-Denken die staatlichen Hilfen zur Bekämpfung der Finanzkrise nicht in Anspruch zu nehmen. Darauf hat die Opposition mit massiver Kritik reagiert. Steinbrücks Aussage sei "wirklich zynisch", sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms in der "Frankfurter Rundschau".
"Der Finanzminister hätte ja dem englischen Beispiel folgen können und den Banken Zwangskapital aufnötigen können." Da sich die Bundesregierung aber für die freiwillige Variante entschieden habe, sei es verständlich, dass kein Banker "die Hose runter" lasse und um Hilfe bitte.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast teilte die Kritik von Solms. "Jetzt rächen sich die systematischen Fehler, die Merkel und Steinbrück gemacht haben", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Die Regierung hätte die Annahme des Geldes besser verpflichtend regeln und staatlichen Einfluss sicherstellen müssen.
Der Bundesverband Deutscher Banken ging hingegen davon aus, dass bald auch private Geldinstitute ein Rettungspaket in Berlin ordern werden. In Kürze würden die Aufsichtsräte der Banken zusammentreffen, um über die neuen Quartalzahlen und die aktuelle Lage zu sprechen, sagte ein Verbandssprecher der Zeitung.
Nach Informationen der "Welt" plant die Bundesregierung auch in Zukunft nicht, Banken und Versicherungen gesetzlich zur Teilnahme am Rettungsprogramm der Regierung zu zwingen. "Das Gesetz gibt keinen Zwang her", zitierte die Tageszeitung Regierungskreise. Zudem sei derzeit nicht vermittelbar, dass zwei Wochen nach Verabschiedung des Gesetzes noch einmal nachgebessert werden müsse.
