Zur Schuldenkontrolle FDP will neuen Stabilitätspakt für Europa
Dortmund (RPO). In der Debatte über einen Ausweg aus der europäischen Schuldenkrise mahnt die FDP Nachbesserungen beim Stabilitätspakt an. Dazu müsse ein neuer "Stabilitätspakt II" aufgelegt werden, der Verstöße gegen die Schuldenobergrenze schärfer ahnde als bisher, forderte die Parteispitze.
Der Stabilitätspakt, der mehrfach unterlaufen wurde, sieht unter anderem vor, dass das Haushaltdefizit eines Euro-Staates bei höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen darf.
Bislang seien diese Defizitkriterien "in der Summe 68 mal gerissen worden", ohne das es für die betreffenden Staaten Sanktionen gegeben habe, kritisierte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, auf der zweiten FDP-Regionalkonferenz am Sonntag in Dortmund.
Der früheren rot-grünen Bundesregierung warf er vor, mit der Aufweichung der Stabilitätskritierien begonnen zu haben. Für eine funktionierende Währungsunion aber seien eine Schuldenbremse und Geldwertstabilität unverzichtbar.
"Schecks auf die Zukunft"
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, Europa leide unter dem "Konstruktionsfehler", dass es zwar eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Ordnungspolitik habe. In Europa sei es sich "viel zu lange mit den Schecks auf die Zukunft die Gegenwart gemütlich gemacht" worden, kritisierte er. Die EU müsse nun den Weg aus der Schuldenlast hin zur Stabilität finden.
In der Aussprache mit rund 300 FDP-Mitgliedern gab sich die Parteispitze nach den jüngsten Wahlniederlagen zugleich selbstkritisch und räumte Versäumnisse ein. Dass viele amtierende Regierungen in Europa derzeit keine aktuelle Mehrheit mehr hätten, sei Folge einer Vertrauenskrise der Politik angesichts der Unsicherheiten über Schuldenkrise, sagte der Landeschef der NRW-FDP, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr.
Die Wähler der FDP seien zuletzt zu Hause geblieben, weil sie sich fragten, ob die Liberalen ihre Ziele erfüllten, meinte Bahr. Deshalb müssten die Liberalen aus ihrem innerparteilichen Streit herauskommen und Lösungen für die aktuellen Probleme anbieten. "Die FDP-Wähler erwarten, dass wir es besser machen."
Rösler wirbt für mehr Selbstbewusstsein
Parteichef Philipp Rösler warb zugleich für mehr Selbstbewusstsein der FDP. Ungeachtet der jüngsten Wahlniederlagen habe die FDP in den vergangenen zwei Jahren "gute Arbeit" in der Bundesregierung geleistet. Doch offenbar wisse nicht jeder, der 2009 die FDP gewählt habe, um diese Verdienste der Partei.
Mit Blick auf den bevorstehenden Mitgliederentscheid in der Partei gab sich die Parteispitze gelassen. Der FDP-"Euro-Rebell" Frank Schäffer will mit der ersten Mitgliederbefragung der Partei ein Aus für den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM erzwingen. Rösler sagte, der Entscheid sei für die Partei zwar gut. Doch für ihn sei klar, dass Europa künftig nicht ohne den ESM auskommen werde, damit eine geordnete Insolvenz von Staaten möglich werde.
