Finanzen Familienbund fordert Reform des Kindergeldes
Berlin · Das Kindergeld wird automatisch überwiesen, der Kinderzuschlag nicht. Der Familienbund der Katholiken fordert beides zusammenzulegen, damit Anspruchsberechtigte zu ihrem Geld kommen und keine komplizierten Anträge stellen müssen.
Nach Angaben des Familienbundes der Katholiken können zwei Drittel der Anspruchsberechtigten den Zuschlag wegen bürokratischer Hürden nicht erhalten. Dabei trifft das vor allem Menschen, die dringend auf das Geld angewiesen sind.
Voraussetzung ist unter anderem, dass ein Elternpaar zusammen mindestens 900 oder Alleinerziehende mindestens 600 Euro brutto pro Monat verdienen. Die Höchstgrenze richtet sich nach unterschiedlichen Faktoren und wird von der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit auf Antrag berechnet. Faustregel: Der Kinderzuschlag steht Familien mit einem geringen Einkommen zu, die zwar genug für den normalen Bedarf der Eltern, nicht aber für den der gesamten Familie haben. Abhängig von der Situation der betroffenen Familie kann der Zuschuss pro Kind bis zu 170 Euro im Monat betragen.
Der Familienbund schlägt in einem Positionspapier, das unserer Redaktion vorliegt, eine Zusammenlegung von Kindergeld und Kinderzuschlag für die berechtigten Personen vor. „Dadurch steigt die Quote der Inanspruchnahme für den Kinderzuschlag von rund einem Drittel auf 100 Prozent“, sagte Familienbund-Präsident Stefan Becker. Zudem sieht das Konzept vor, dass die Erziehungsleistung von Alleinerziehenden und Eltern, die Grundsicherung bekommen, finanziell anerkannt wird. Bei ihnen würden nach dem vorgeschlagenen Modell 99 Euro des Kindergeldes nicht auf Hartz IV angerechnet. Bei Alleinerziehenden, die Unterhaltsvorschuss beziehen, soll das Kindergeld wie beim Unterhalt nur noch hälftig statt wie bisher voll angerechnet werden. „Dadurch hätten Alleinerziehende, die keinen Unterhalt bekommen, monatlich 97 Euro mehr pro Kind zur Verfügung“, rechnete Becker und forderte, die Kindergeldfunktionen Steuerfreibetrag und Familienförderung konsequent zu trennen. „Das hat auch einen weiteren positiven Effekt: Die Anhebung der Freibeträge führt nicht mehr automatisch zu einem Absinken der Familienförderung“, sagte Becker. Er sieht darin ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Kinderarmut. Knapp drei Millionen Kinder gelten in Deutschland als armutsgefährdet. Der Bundesregierung warf Becker vor, „bis vor kurzem noch gültige Planungen“ zum Zusammenlegen von Kindergeld und Kinderzuschlag „aus nicht nachvollziehbaren Gründen“ fallen gelassen zu haben.
Tatsächlich wich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) im Gespräch mit unserer Redaktion einer konkreten Positionierung aus, was die Zusammenlegung betrifft. „Unser Fokus liegt darauf, erstmal die Reform des Kinderzuschlags anzugehen“, sagte sie am Donnerstag. Die Leistung sei zu bürokratisch und setze falsche Anreize. Den Kinderzuschlag bekämen Familien, damit sie nicht, nur weil es Kinder gibt, in Hartz IV rutschten. „Wenn nun ein Elternteil mehr verdient, kann es passieren, dass der Kinderzuschlag wegfällt und plötzlich sogar weniger Geld im Portmonee ist“, sagte Giffey. Es gebe dann keinen Anreiz, mehr zu arbeiten. Das werde man ändern, so die SPD-Politikerin. Sie will die Leistung erhöhen, entbürokratisieren und vereinfachen.
Familienbund-Präsident Becker forderte jedoch eine klare Ansage: „Die Familienministerin muss sich bekennen: Wenn sie grundsätzlich für die Zusammenlegung von Kindergeld und Kinderzuschlag ist, sollte sie das auch so sagen.“
