EZB-Zinssitzung: Geldschleusen bleiben auch unter Christine Lagarde weit offen

Erste Zinssitzung unter neuer Präsidentin : Geldschleusen der EZB bleiben auch unter Lagarde weit offen

Neue Chefin, alte Strategie: Die Europäische Zentralbank wird auch unter Christine Lagarde noch lange an ihrer Tiefzinspolitik festhalten. Das sagte die neue EZB-Präsidentin bei ihrer erster Zinssitzung.

Die Schlüsselsätze lägen noch so lange auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau, bis sich die Inflationsaussichten wieder klar dem Ziel von knapp zwei Prozent annäherten, teilte die Euro-Notenbank am Donnerstag nach ihrer Zinssitzung mit. Eine Abkehr von der ultralockeren Geldpolitik steht damit vorerst nicht an. Letztmalig hatten die Währungshüter im Jahr 2011 ihre Zinsen angehoben. Der Schlüsselsatz zur Geldversorgung der Banken liegt mittlerweile seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent.

Für Lagarde war es die erste Zinssitzung unter ihrer Leitung. Die ehemalige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte im November Mario Draghi an der EZB-Spitze abgelöst, dessen Amtszeit Ende Oktober abgelaufen war. Sie hat in Aussicht gestellt, die geldpolitische Strategie in naher Zukunft unter die Lupe zu nehmen. Dabei dürfte vor allem das Inflationsziel ins Blickfeld rücken, das die Euro-Wächter schon seit längerer Zeit verfehlen. Im November lag die Teuerung bei 1,0 Prozent. Die EZB hatte ihre geldpolitische Strategie letztmalig vor 16 Jahren überarbeitet.

Im Kampf gegen die Konjunkturschwäche im Euro-Raum hatte die Notenbank im November ihre vor allen in Deutschland umstrittenen Anleihenkäufe wieder aufgenommen. Auf ein Enddatum für die Käufe legte sich die EZB erneut nicht fest. Die Transaktionen sollen erst dann beendet werden, wenn die EZB kurz davor stehe, die Zinsen zu erhöhen. Die EZB und die nationalen Euro-Notenbanken hatten bis Ende 2018 bereits Staatsanleihen und andere Papiere im Volumen von rund 2,6 Billionen Euro erworben. Die Einnahmen aus fällig werdenden Titeln sollen auch nach einer Erhöhung der Zinsen noch für längere Zeit in Anleihen reinvestiert werden, bekräftigte die Notenbank.

Die Währungshüter beließen auf ihrer Zinssitzung auch ihren Einlagensatz auf dem bisherigen Niveau von minus 0,5 Prozent. Banken müssen somit weiterhin Strafzinsen zahlen, wenn sie bei der Notenbank überschüssige Liquidität parken. Der Satz ist schon seit 2014 negativ. Allerdings wird inzwischen ein Teil der Einlagen bei der EZB von den Strafzinsen ausgenommen.

Die letzten Wochen der Amtszeit von Lagardes Vorgänger Draghi waren vom internen Streit über das große Maßnahmenpaket vom September überschattet worden. Zu den Beschlüssen gehörte eine erneute Verschärfung der Strafzinsen kombiniert mit Erleichterungen für Banken sowie der Neustart der billionenschweren Anleihenkäufe. Vor allem die Wiederauflage der Wertpapierkäufe war umsritten - rund ein Drittel der Währungshüter war dagegen. Um die Wogen im EZB-Rat zu glätten, hatte Lagarde im November zu einem informellen Treffen außerhalb der EZB eingeladen. Sie will eigenen Worten zufolge in ihrer Zeit an der Spitze der Notenbank dafür sorgen, dass künftig wieder stärker eine gemeinsame Linie gefunden werden kann.

(felt/Reuters)