Rechtsgutachten von Greenpeace EZB und Bundesbank rechtlich zum Klimaschutz verpflichtet
Frankfurt am Main · Auch die Zentralbanken in Europa sind rechtlich dazu verpflichtet, den Klimaschutz in ihrer Arbeit zu berücksichtigen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten der Umweltschutzorganisation Greenpeace.
Europas Zentralbanken sind nach einem von der Umweltschutzorganisation Greenpeace in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten verpflichtet, den Schutz des Klimas zu berücksichtigen. Die Studie „Rechtliche Möglichkeiten zur Implementierung von Klimakriterien bei der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank“ lege dar, „dass Klimaschutz Menschenrecht und ein konstitutives Prinzip der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten darstellt“, erklärte Greenpeace am Freitag. Daran sei auch das Notenbanksystem gebunden.
Das Gutachten sei eindeutig, erklärte Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas. „Klimaschutz ist ein Grundrecht und alle Staatsorgane, also auch die Bundesbank, sind dazu verpflichtet, diesem Recht Geltung zu verschaffen.“ Die Unabhängigkeit „als Vorwand für eine nachweislich äußerst klimaschädliche Geldpolitik anzuführen“ sei nicht länger hinnehmbar.
Autorin des Rechtsgutachtens ist die Juristin Roda Verheyen, die maßgeblich die von Greenpeace mit initiierte Klima-Verfassungsklage geführt hat.
Zentralbanken weltweit diskutieren derzeit, ob die Bekämpfung des Klimawandels zu ihrem Mandat gehört oder nicht. Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen. „Wir würden in unserem Mandat versagen, wenn wir nicht sehen würden, dass der Klimawandel die Transmission unserer Geldpolitik verschlechtern kann, weil er wahrscheinlich zu finanzieller Instabilität führt, wenn er nicht berücksichtigt wird“, sagte Lagarde Anfang Juni.
