Anleihenkäufe werden wieder aufgenommen EZB erhöht Strafzins für Bankeinlagen
Frankfurt am Main · Die Europäische Zentralbank (EZB) verschärft den Strafzins für Bankeinlagen. Statt 0,4 Prozent müssen Banken künftig 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken.
EZB-Präsident Mario Draghi zieht wegen der eingetrübten Konjunkturaussichten auf den letzten Metern seiner Amtszeit noch einmal alle geldpolitischen Register. Die Europäische Zentralbank (EZB) brachte auf ihrer Zinssitzung am Donnerstag ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stützung der Wirtschaft auf den Weg, das unter anderem eine weitere Zinssenkung und erneute Anleihenkäufe enthält. Zugleich brachten die Euro-Wächter Erleichterungen für Banken auf dem Weg, um die Folgen der erhöhten Strafzinsen für die Geldhäuser abzumildern. Damit rückt ein Ende der ultralockeren Geldpolitik, die in Deutschland stark kritisiert wird, in immer weitere Ferne. Entsprechend scharf fiel die Kritik aus. Auch US-Präsident Donald Trump meldete sich zu Wort und warf der EZB vor, der US-Wirtschaft zu schaden.
Die Börsen reagierten heftig auf die Beschlüsse. Der Euro fiel unter die Marke von 1,10 Dollar und kostete mit 1,0956 Dollar so wenig wie seit neun Tagen nicht mehr. Der europäische Bankenindex schnellte zeitweise um 1,9 Prozent nach oben. In Frankfurt stiegen die Aktien der Deutschen Bank und der Commerzbank um bis zu 3,8 Prozent. "Das ist Mario Draghis Abschiedsgeschenk an die Märkte", erklärte LBBW-Chefvolkswirt Uwe Burkert. In der Summe sehe es ein wenig danach aus, als erwarte der EZB-Rat eine noch deutlichere Abschwächung der Konjunktur als bislang vorgesehen. Kritik kam aus der Bankenbranche. "Die noch expansivere Geldpolitik bringt mehr Schaden als Nutzen", sagte Sparkassenpräsident Helmut Schleweis. Die negativen Auswirkungen dieser Politik würden mittlerweile überwiegen.
Die EZB kündigte an, die in Deutschland umstrittenen Anleihenkäufe wieder aufzunehmen, die bis zu ihrer Einstellung Ende 2018 ein Volumen von 2,6 Billionen Euro erreicht hatten. Zunächst sollen ab November pro Monat Wertpapiere im Umfang von 20 Milliarden Euro erworben werden. Ein konkretes Enddatum wurde nicht genannt. Die Währungshüter hoben auch die Strafzinsen für Banken an, wenn diese überschüssige Gelder bei der Notenbank parken. Der sogenannte Einlagensatz wurde auf minus 0,5 Prozent von bislang minus 0,4 Prozent gesenkt. Ein Minuszeichen beim Einlagenzins bedeutet, dass die Institute Strafzinsen zahlen müssen, wenn sie bei der Notenbank überschüssige Gelder parken. Der Satz ist bereits seit 2014 negativ.
Trump schrieb auf Twitter nur wenige Minuten nach dem Zinsentscheid, die EZB habe erfolgreich den Euro gegenüber dem "sehr starken Dollar" abgewertet. Dies schade den US-Exporteuren. Zugleich warf er der US-Notenbank Fed vor, immer nur abzuwarten. Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin kritisierte die europäischen Währungshüter. Er sagte dem Sender CNBC, die USA seien auf einen starken Dollar fokussiert. Die negativen Zinsen in der Euro-Zone seien ein Grund zur Sorge. Damit werde eine "gute Konjunktur" erschwert.
Die EZB kündigte zugleich eine Staffelung an, um die Folgen der erhöhten Strafzinsen für die Institute abzumildern. Geplant ist laut EZB ein zweistufiges System. Ein Teil der Überschussliquidität der Banken soll so von den Strafzinsen ausgenommen werden. Auch in der Schweiz und in Japan nutzen Notenbanken solche Stufensysteme. Die Euro-Wächter passten zudem ihren Ausblick an. Nunmehr wollen sie ihre Schlüsselzinsen solange auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau halten, bis das Inflationsziel von knapp zwei Prozent in Reichweite gelangt ist. Bislang stellten sie bis Mitte 2020 stabile oder niedrigere Schlüsselsätze in Aussicht. Die EZB hatte letztmalig 2011 ihre Zinsen angehoben. Die EZB beschloss auch, die Konditionen ihrer geplanten neuen Langfristkredite für Banken - in der Fachwelt "TLTRO III" genannt - noch etwas vorteilhafter zu gestalten und die Laufzeit dieser Kredite auf drei von zwei Jahren zu verlängern.
Für Draghi war dies bereits die vorletzte Zinssitzung. Ende Oktober läuft seine Amtszeit nach acht Jahren ab. Er dürfte dann der erste EZB-Präsident sein, in dessen Amtszeit die Notenbank kein einziges Mal ihre Zinsen angehoben hat. Die ehemalige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) und frühere französische Finanzministerin Christine Lagarde soll dann ab November das Ruder bei der Notenbank übernehmen.
