33 Milliarden Euro fehlen bis 2017 Experten sagen riesiges Steuerloch voraus
Berlin · Die Euro-Krise drückt nach einer Prognose des IMK-Instituts die deutschen Steuereinnahmen in den kommenden Jahren erheblich. Bund, Länder und Gemeinden werden demnach bis 2017 rund 33 Milliarden Euro weniger in den Kassen haben als in der offiziellen Steuerschätzung vorhergesagt.
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"Die Lage in den Krisenländern ist unverändert ernst - das belastet auch unsere Konjunktur und am Ende den deutschen Finanzminister", sagte der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, am Montag in Berlin. Allein in diesem Jahr dürften sechs Milliarden Euro fehlen. Dabei unterstellt das IMK für 2013 mit 0,9 Prozent ein fast doppelt so starkes Wirtschaftswachstum wie die Bundesregierung mit 0,5 Prozent.
Um trotzdem staatliche Investitionen stemmen zu können, ohne die Neuverschuldung nach oben zu treiben, plädiert das IMK für gezielte Steuererhöhungen auf hohe Einkommen und Vermögen. Die Pläne der Grünen für einen höheren Spitzensteuersatz würden nach Berechnungen des Instituts zusätzliche Einnahmen von 4,5 Milliarden Euro pro Jahr generieren, die der SPD 4,8 Milliarden Euro. "Das würde nur fünf Prozent der Einkommensteuerpflichtigen treffen", sagte IMK-Experte Achim Truger. "Von einer Belastung der Mittelschicht kann also nicht die Rede sein."
Lediglich 18 von 171 Berufsgruppen müssten mehr Geld an den Fiskus abführen - von Ingenieuren über Piloten bis zu Unternehmensberatern. "Der berühmte Facharbeiter befindet sich nicht darunter", sagte Truger. Mehrbelastungen setzten bei den Grünen bei einem Bruttojahreseinkommen von 66.500 Euro für einen Ledigen an, bei der SPD bei 74.500. "Für viele Steuerzahlende erhöhen sich diese Schwellenwerte noch erheblich", sagte Truger.
Nämlich dann, wenn beispielsweise Arbeitnehmerfreibeträge, Vorsorge- und Sonderausgabenpauschalen abgezogen würden.
Das IMK hält höhere Staatseinnahmen für notwendig, weil auf der Ausgabenseite bereits seit Jahren gespart werde - etwa zulasten von Infrastruktur und Bildung. "Der Staat ist strukturell unterfinanziert", sagte Horn. Durch die Änderungen des Steuerrechts seit 1998 nehme er allein in diesem Jahr 45 Milliarden Euro weniger ein. Die Folge sei, dass mit Ausnahme Japans kein anderer Industriestaat so wenig investiert habe wie Deutschland.
Die Folgen seien für viele Deutsche spürbar. "Jeder Bahnkunde weiß: Der Transport wird zum Glücksspiel", sagte Horn. "Das ist eine Wachstumsbremse." Auch in Bildung seien Mehreinnahmen gut angelegt. "Man kann nicht behaupten, dass unser Bildungssystem überfinanziert ist, um es vorsichtig zu sagen", so der IMK-Direktor. Auch für die Energiewende würde Geld benötigt.
Der Steuerschätzerkreis der Bundesregierung wird seine neue Prognose im Mai veröffentlichen. Ihm gehören beispielsweise die Bundesbank, das Statistische Bundesamt, der Sachverständigenrat und fünf große Wirtschaftsinstitute an, nicht aber das IMK.
