Europäische Einlagensicherung: Deutsche Sparer sollen EU-weit haften

Europäische Einlagensicherung : Deutsche Sparer sollen EU-weit haften

Lange hat sich die Bundesregierung gegen eine europäische Einlagensicherung gewehrt. Nun gibt Finanzminister Olaf Scholz die Blockade auf.

Die europäische Bankenunion ist ein Mammutprogramm. Am gemeinsamen Kontroll-, Abwicklungs- und Sicherungssystem, das die EU nach der Finanzkrise in Angriff nahm, wird seit Jahren gebastelt. Es gibt schon eine europaweite Bankenaufsicht und einen einheitlichen Mechanismus für die Abwicklung maroder Banken. Was seit Jahren fehlt, ist die Einigung auf ein gemeinsames Einlagensicherungssystem.

Gegen das haben sich Deutschland und ein Teil der hiesigen Geldhäuser stets gewehrt. Aber jetzt könnte sich das Blatt wenden, nachdem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem Gastbeitrag für die „Financial Times“ geschrieben hat, dass „eine europäische Einlagen-Rückversicherung die Widerstandsfähigkeit nationaler Einlagensicherungen bedeutend stärken würde“. Die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der nationalen Systeme könne so ausgeglichen, das Risiko von Massenanstürmen misstrauischer Bankkunden, die um ihr Erspartes fürchteten, verringert werden.

Im Kern geht es bei diesem europaweiten Modus operandi also darum, dass Sparguthaben, die „nur“ auf nationaler Ebene mehr oder weniger gut gesichert sind, auch europäisch abgesichert werden. Wohlgemerkt: Es geht um eine Rückversicherung, die nur einspringen soll, wenn die nationalen Reserven ausgeschöpft sind. Und Scholz fordert Steuerharmonisierungen und einheitliche Insolvenzregeln für Europas Banken.

Vor allem bei Sparkassen und Volksbanken stößt Scholz trotzdem auf Vorbehalte. „Die Sparerinnen und Sparer sind in ganz Europa durch die seit Jahren andauernde Niedrigzinsphase stark belastet. Zusätzliche Diskussionen über die Schaffung eines europäischen Einlagensicherungsfonds müssen weiterhin mit Bedacht und unter Berücksichtigung der notwendigen Vorbedingungen geführt werden“, forderte Sparkassn-Präsident Helmut Schleweis. „Vorschläge zur Weiterentwicklung einer europäischen Einlagensicherung müssen außerdem zwingend die unterschiedlichen Sicherungsmechanismen in Europa berücksichtigen“, erklärte MarijaKolak, die Präsidentin des Volksbankenverbandes BVR.

Beiden ist klar: Auch wenn Scholz zunächst nationale Reserven ausgeschöpft sehen möchte, ehe die gemeinsamen Europa-Rücklagen angezapft würden – sein Vorschlag ändert nichts daran, dass Länder mit schwachen Sicherungssystemen sich am ehesten aus dem Euro-Topf bedienen wollen würden. Sparkassen und Volksbanken wehren sich seit Jahren gegen einen solchen Mechanismus. Nicht nur, weil sie der Meinung sind, dass ihre nationalen Sicherungssysteme ausreichten. Sondern auch deshalb, weil sie nicht einsehen wollen, dass sie und ihre Kunden im Zweifel für Krisenbanken in anderen Teilen Europas ihr Portemonnaie aufmachen sollen; das Ganze vor dem Hintergrund, dass die Finanzkrise als Auslöser der Bankenunion nicht von Sparkassen und Volksbanken ausgelöst worden sei.

Doch der Vorschlag von Scholz ist erst einmal in der Welt. Er bedeutet andererseits aber auch noch nicht, dass damit Deutschland sein Placet für eine gemeinsame Einlagensicherung gegeben hätte. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch bereits deutlich gemacht. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einem Diskussionsbeitrag, der innerhalb der Regierung beraten werden müsse. Offensichtlich hat der Finanzminister sein Vorgehen nicht mit den Kollegen im Kabinett abgestimmt.

Kritik für den Vorschlag kommt nicht nur von Sparkassen und Volksbanken, sondern auch von der FDP. „Der Scholz-Plan zur Zentralisierung der Einlagensicherung in Europa darf so nicht Realität werden. Jeder neue Umverteilungstopf, egal wie man ihn nennt und ausgestaltet, mündet in zusätzliche Belastungen für die Bankkunden“, sagte Florian Toncar, Finanzexperte der Liberalen. Das gelte ganz besonders für die Kunden der Volksbanken und Sparkassen, „weil diese Banken immer dafür sorgen, dass keine Bank aus ihrem Verbund pleite geht“. Müssten sie dennoch in einen gemeinsamen Topf einzahlen, hätte das „gravierende Folgen für den deutschen Bankenmarkt und die Zukunft der Volksbanken und Sparkassen“.

Dagegen begrüßte Deutsche-Bank-Vorstand Karl von Rohr die Initiative des Finanzministers. Das könne Fusionen und Übernahmen in der Branche zur Folge haben, sagte von Rohr. Der Konsolidierungsdruck in der Finanzindustrie werde zunehmen.

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