25,6 Milliarden Euro Deutscher Aufbauplan für europäische Corona-Hilfen gebilligt
Berlin · Deutschland darf das Geld aus den europäischen Corona-Hilfen wie geplant ausgeben. Dafür hat Deutschland zugesichert, einen Teil des Geldes für Klimaschutzprojekte und Digitalisierung zu investieren.
Deutschland hat grünes Licht aus Brüssel für seine Pläne zur Nutzung der europäischen Corona-Aufbauhilfen. Die EU-Kommission billigte den deutschen Aufbauplan am Dienstag vor einem Besuch von Präsidentin Ursula von der Leyen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Deutschland erwartet 25,6 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds RRF.
Insgesamt hatten die EU-Staaten vor einem Jahr ein Aufbauprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro vereinbart – in laufenden Preisen sind das sogar gut 800 Milliarden Euro. Es soll der europäischen Wirtschaft nach der Pandemie wieder Auftrieb geben und sie gleichzeitig modernisieren. Das Geld wird am Kapitalmarkt aufgenommen und von den EU-Staaten bis 2058 gemeinsam getilgt.
Die Kommission sieht die europäischen Vorgaben beim deutschen Plan erfüllt, wie sie in Brüssel erklärte. So seien mindestens 42 Prozent der Mittel für Klimaschutzprojekte eingeplant – die Vorgabe waren 37 Prozent. Allein 2,5 Milliarden Euro seien zur Förderung von Gebäudesanierung vorgesehen, und weitere 2,5 Milliarden Euro an Kaufprämien für Elektroautos. Für Digitales wolle Deutschland nicht nur die geforderten 20 Prozent, sondern sogar 52 Prozent der EU-Mittel ausgeben. Hier gehe es unter anderem um die Digitalisierung von Verwaltung, Gesundheitswesen und Bildung.
Die Brüsseler Behörde zeigt sich auch zufrieden mit den Reformversprechen aus Berlin. Zentral sei der verbindlich zugesagte Abbau von Investitionshemmnissen, auch in der öffentlichen Verwaltung. Insgesamt werde wie gefordert ein bedeutsamer Teil der jährlich von der Kommission formulierten Reformempfehlungen angegangen, hieß es aus der Kommission.
