Euro-Zone FDP kritisiert Aufweichung der Regeln für ESM-Kredite
Berlin · Euro-Mitgliedsstaaten, die zur Stabilisierung ihrer Wirtschaftslage künftig auch kurzfristige Kredite aus dem Euro-Rettungsschirm ESM beantragen können sollen, müssen dafür im Gegenzug nicht mit strengen Reformauflagen rechnen.
(mar) Das sonst übliche Prinzip der Konditionalität solle bei den geplanten kurzfristigen Stabilisierungskrediten nur eingeschränkt gelten, heißt es in einer Antwort des Finanzministeriums auf eine FDP-Anfrage. „Das Prinzip der Konditionalität ist ein fundamentaler Grundsatz des ESM-Vertrages und muss auch im Rahmen möglicher neuer Finanzhilfeinstrumente Anwendung finden“, so das Ministerium. Doch es fügt hinzu: „Die Konditionalität kann an das jeweilige Instrument angepasst werden, so dass je nach Ausgangslage des beantragenden Mitgliedstaates bei möglichen kurzfristigen Krediten gegebenenfalls kein volles makroökonomisches Anpassungsprogramm erforderlich wäre.“
Der FDP-Politiker Christian Dürr kritisierte diese Aufweichung der bisherigen strengen Regel: „Wenn bei kurzfristigen Notkrediten die Regeln des ESM außer Kraft gesetzt werden, wird dies nicht zu einer schnelleren Gesundung der betroffenen Länder führen“, sagte Dürr. Je weicher die Regeln formuliert würden, desto weniger Druck bestehe in den Euro-Ländern für Reformen. „Jeder Notkredit, auch ein kurzfristiger, muss mit strengen Auflagen versehen werden. Sonst gibt es keine Anreize, nachhaltig mit dem Geld umzugehen“, forderte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten Mitte Juni im brandenburgischen Meseberg vereinbart, neue kurz laufende ESM-Kredite zur Stabilisierung der Euro-Zone einzuführen. In den Meseberger Beschlüssen hieß es auch, für diese Kredite müssten Empfängerländer nicht die gleichen Gegenleistungen erbringen wie für reguläre, länger laufende Hilfskredite. Mit den kurzfristigen Krediten sollen klamme Länder etwa Investitionen finanzieren, um den Abstand zu den reicheren Ländern nicht zu groß werden zu lassen. Die genauen Konditionen sind weiter in Verhandlungen.
