Rettungsschirm beschlossen Euro jetzt sicher?

Berlin (RP). Die Koalition erreicht bei der Abstimmung über den Euro-Rettungschirm zwar knapp die Kanzlermehrheit. Neue Manöver zur Euro-Rettung werden aber zur Zitterpartie.

Zitate zur Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm
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Foto: dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann bei weiteren Entscheidungen über Maßnahmen gegen die Schuldenkrise allenfalls auf eine knappe Kanzlermehrheit bauen. Das wurde am Donnerstag nach der mit Spannung erwarteten Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF deutlich.

15 Abgeordnete von Union und FDP stimmten mit Nein oder enthielten sich. Mit 315 Stimmen erreichte die Koalition knapp die Kanzlermehrheit — dafür waren 311 Voten notwendig. Das Gesetz wurde gleichwohl mit überwältigender Mehrheit verabschiedet, weil auch SPD und Grüne zustimmten.

Damit droht der Regierung des größten Eurolandes bei allen künftigen Entscheidungen zur Euro-Rettung eine Zitterpartie. Verfehlt Merkel die Kanzlermehrheit, gilt ihre Koalition als angezählt. Die Börsen reagierten entsprechend verhalten. Bis Jahresende steht die Entscheidung über den dauerhaften Rettungsschirm ESM an.

Bereits am Montag und Dienstag wird auf dem EU-Finanzministertreffen zudem über eine weitere Ausweitung des Rettungsfonds für angeschlagene Euroländer diskutiert: Im Gespräch ist ein Kredithebel, ein finanztechnisches Hilfsmittel, mit dem die Schlagkraft des Fonds auf Billionenhöhe gesteigert werden könnte. Der Kreditrahmen des EFSF von 440 Milliarden Euro würde aber nicht erhöht. Diskutiert wird der Hebel, damit der EFSF auch dann ausreicht, wenn ein so großes Land wie Italien unter den Schirm schlüpfen müsste.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss im Bundestag eine solche Lösung nicht aus, versicherte aber, dass weitere Änderungen ohne Zustimmung des Bundestags nicht möglich seien. In der Koalition bahnt sich über den noch größeren Rettungsschirm ein neuer Konflikt an: FDP-Chef Philipp Rösler erklärte, seine Partei werde eine abermalige Aufstockung nicht mittragen.

"Die Atempause für die Regierung wird nur bis zur kommenden Woche währen, wenn die nächste Konferenz der EU-Finanzminister stattfindet", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier unserer Redaktion. "Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass in der EU über die nächsten Maßnahmen zur Euro-Rettung geredet wird. Spätestens dann werden auch die Koalitionsabgeordneten lernen, was Merkel und Schäuble ihnen gestern verschwiegen haben."

(RP)
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