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Branche protestiert: EU will Handy-Gebühren senken

Branche protestiert : EU will Handy-Gebühren senken

Die EU-Kommission hat sich mit der Telekom-Branche einen heftigen Schlagabtausch über gesetzliche Preissenkungen im Mobilfunk geliefert. EU-Telekommunikationskommissarin Neelie Kroes wies am Dienstag die Kritik von Vodafone -Chef Vittorio Colao an der geplanten Regulierung brüsk zurück.

"Botschaft an Vittorio und Vodafone: Du kannst mir nichts vormachen, und ich reagiere nicht gut auf Drohungen", erklärte die Kommissarin. Sie stehe an der Seite der Vodafone-Kunden und trete für mehr Wettbewerb beim Roaming ein. Colao war am Montag beim Telekom-Branchenkongress in Barcelona gegen EU-Preisgrenzen für mobile Telefonate hart zu Felde gezogen, kurz nachdem Kroes dort gesprochen hatte. Die gesetzlichen Belastungen zwängen die Konzerne, Investitionen und damit auch Jobs zu streichen.

Das Europäische Parlament votierte in Brüssel dafür, die Gebühren für Handy-Gespräche oder die Nutzung mobiler Datendienste im EU-Ausland noch stärker zu senken als Kroes im vergangenen Jahr vorgeschlagen hat. Roaming-Gebühren, die bei Anrufen eines Kunden aus dem EU-Ausland ins Heimatland anfallen, sollen danach in den kommenden beiden Jahren um bis zu zwei Drittel weiter sinken.

"Wir müssen mehr Wettbewerb in den Markt bringen und die bisherige Abzocke beim Roaming beenden", erklärte die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler, die Verhandlungsführerin des Parlaments. Die Tarife seien bei mobilen Daten-Downloads noch astronomisch hoch und überhaupt nicht gerechtfertigt. "Die Preise müssen sich endlich dem technischen Aufwand annähern", sagte Niebler.

Schon seit 2007 sind die Preise für Handy-Gespräche zwischen dem Heimatland des Kunden und dem EU-Ausland gedeckelt. Ende Juni läuft die geltende Regel aus, die EU will die Tarife bis Mitte 2014 weiter senken. Ab Mitte 2016 sollen die Preisgrenzen abgeschafft werden - aber nur, wenn die Gebühren bis dahin durch stärkeren Wettbewerb noch unter die Limits gesunken sind.

Daten laden soll billiger werden

Der Industrieausschuss des Parlaments legte jetzt seine Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Verordnung fest, die bis Ende Juni abgeschlossen werden sollen. Von derzeit 35 Cent solle die Gebühr für ausgehende Anrufe pro Minute bis 2014 schrittweise auf 15 Cent sinken.

Nach dem Vorschlag der Kommission wäre die Preisgrenze ab 2014 bei 24 Cent. Beim Daten-Roaming und bei Kurzmitteilungen über das Handy wollen die Parlamentarier noch radikaler senken. Pro SMS sollen nach dem Willen der Abgeordneten ab Juli 2014 nur noch fünf Cent berechnet werden statt der vorgeschlagenen zehn Cent.

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Beim Daten-Roaming setzt die EU erstmals eine Preisgrenze, nachdem Kunden in Unkenntnis der Preise hier oft mit schockierend hohen Rechnungen konfrontiert waren. Bisher liegen die Preise meist bei ein oder zwei Euro pro Megabyte. Das Parlament fordert ab 2014 eine Grenze von 20 Cent, während die Kommission das Limit von 90 Cent ab Juli 2012 schrittweise auf 50 Cent senken will. Um den Wettbewerb anzuheizen, sollen die Kunden zum Roaming außerdem Verträge mit Konkurrenten abschließen können.

Die Branche hatte auf den Vorschlag der Kommission im vergangenen Jahr gelassen reagiert, da nur sieben Prozent des Umsatzes mit Roaming-Gebühren gemacht werden. Doch die Forderung des Parlaments geht manchen zu weit.

"Die vom Parlament vorgeschlagenen Grenzen sind viel zu niedrig, um neue Firmen an den Markt zu locken oder um abgekoppelte Roaming-Dienste anzubieten", sagte Frederick De Backer, Regulierungsexperte von Telefonica. Schmerzhafter als die Roaming-Preisgrenzen sind für die Firmen die Terminierungsentgelte, die sie für das Vermitteln von Gespräche zwischen zwei Mobilfunknetzen verlangen. Auch diese wurde auf Druck der EU bereits gekappt.

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(REU)