Finanzkrise: EU-Kommission genehmigt deutsches Rettungspaket

Finanzkrise: EU-Kommission genehmigt deutsches Rettungspaket

Berlin (RPO). Die EU-Kommission hat den deutschen Banken-Rettungsschirm genehmigt. Das 500-Milliarden-Euro-Paket sei geeignet, "eine ernste Störung der deutschen Wirtschaft zu beheben", erklärte die Kommission am Dienstag in Brüssel.

Zugleich würden Wettbewerbsverzerrungen so weit wie möglich vermieden. Die Bundesregierung begrüßte die Genehmigung: "Damit steht der konkreten Anwendung nichts mehr im Weg", erklärten die Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen in Berlin.

Mit dem Gesetz stehen Staatsgarantien für Kredite bis zu 400 Milliarden Euro sowie Eigenkapitalhilfen bis 80 Milliarden bereit, um den Interbankenverkehr wieder in Gang zu bringen und die Kreditversorgung der Wirtschaft zu gewährleisten. Das Interesse der privaten Bankenbranche an den Nothilfen war in den ersten Tagen jedoch sehr gering.

Berlin muss Brüssel alle sechs Monate Bericht erstatten

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Die EU-Kommission begrüßte ausdrücklich, dass Banken im Falle einer Rekapitalisierung mit Steuermitteln strenge Auflagen wie den Verzicht der Aktionäre auf Dividenden und eine Begrenzung der Manager-Bezüge hinnehmen müssen. Die Bundesregierung habe sich zudem verpflichtet, den Rettungsschirm in einem halben Jahr erneut von Brüssel prüfen zu lasse und danach alle sechs Monate über die Umsetzung des Hilfsprogramms Bericht zu erstatten.

"Das deutsche Rettungspaket ist ein wirksames Paket Instrument, um das Vertrauen des Marktes wiederherzustellen, und gleichzeitig gegen Missbrauch abgesichert", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Die Bundesregierung hatte schon während des laufenden Verfahrens zum Finanzmarktstabilitätsgesetz ständig Kontakt zu der Brüsseler Behörde gehalten; nun erging die Entscheidung der Kommission innerhalb weniger Tage.

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(ap)
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