Gesetzesverstöße Ermittler prüfen Verdacht gegen BayernLB
Berlin (RPO). Die Byerische Landesbank (BayernLB) hat offenbar gegen Gesetze verstoßen. Diesem Verdacht get die Münchner Staatsanwaltschaft nach. Die Bank könnte wegen riskanter Kreditengagements in den USA mehrere Milliarden Euro verlieren.
Auch mehrere Anzeigen von Bürgern gegen verantwortliche der Hypo Real Estate seien bei bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".
"Wir prüfen bei der BayernLB den Anfangsverdacht von Straftaten", wurde Oberstaatsanwalt Stephan Reich zitiert, der unter anderem für Wirtschaftskriminalität zuständig ist. Details wollte Reich laut Bericht nicht nennen.
Den Behörden liegen den Angaben zufolge mehrere Anzeigen "empörter Bürger" vor. "Es geht um die bei der BayernLB entstandenen Risiken in Milliardenhöhe, für die der Steuerzahler und die Sparkassen aufkommen sollen." Die Landesbank gehört je zur Hälfte dem Freistaat Bayern und den Sparkassen, die von den Städten und Landkreisen getragen werden.
Der Freistaat und die Sparkassen sollen eine Bürgschaft in Höhe von insgesamt 4,8 Milliarden Euro für gefährdete Finanzengagements der BayernLB übernehmen. Die EU-Kommission in Brüssel zögert nach Angaben des Blattes aber, diese Bürgschaft zu genehmigen.
Falls bis Ende 2008 keine Lösung gefunden sei, müssten Freistaat und Sparkassen voraussichtlich schon in diesem Jahr der BayernLB einen Betrag von "einer Milliarde Euro plus X" zur Verfügung stellen. Das hatte Sparkassenpräsident Siegfried Naser Ende September angekündigt.
Im Fall Hypo Real Estate wird laut Bericht der Verdacht diverser Gesetzesverstöße geprüft: Verspätete Mitteilungen für die Börse, falsche Zahlen in den Bilanzen, Untreue. Auch der Frage, ob die Konzernspitze früher hätte einschreiten müssen, um Finanzlöcher in Milliardenhöhe zu stopfen, werde nachgegangen. Die Staatsanwaltschaft habe dazu ein Gutachten bei der Finanzaufsicht BaFin angefordert.
