Dürfen Städte einfach Heizungen abschalten? Mieter haben ein Recht auf Warmwasser

Düsseldorf · Die Stadt Hilden will Heizungen und warmes Wasser in Schulen und Sportstätten bis Ende September abschalten. Und in Sachsen hat eine Wohnungsgenossenschaft die Zufuhr für 600 Wohnungen eingeschränkt – rechtens ist das nicht.

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Nachdem die Stadt Hilden Heizungen und Warmwasseraufbereitung in öffentlichen Einrichtungen abgestellt hat und Bewohnern einer Wohnungsgenossenschaft in Dippoldiswalde das Warmwasser nachts gekürzt wird, hat eine Debatte darüber begonnen, ob Mieter ebenfalls befürchten müssen, dass die Zufuhr von Warmwasser gedrosselt wird. Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat das verneint: „Mietvertraglich ist der Vermieter verpflichtet, warmes Wasser immer zur Verfügung zu stellen. Davon einseitig abzuweichen, das geht nicht nach derzeitiger Rechtslage“, sagte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten. Es sei Grundlage eines Mietvertrags, dass Warmwasser stets vorhanden sei.