Deutschland und Frankreich offenbar einig Einheitliche Bankenaufsicht steht vor dem Durchbruch
München/Düsseldorf · So nah war Europa einer zentralen Bankenaufsicht noch nie: Offenbar sind sich Deutschland und Frankreich einig, dass die EZB die Aufgabe übernehmen soll. Die Entscheidung soll am Mittwoch fallen.
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Die Gestaltung einer einheitlichen Bankenaufsicht in der Eurozone nimmt Medienberichten zufolge Form an. Vor dem Sondertreffen der 27 EU-Finanzminister in Brüssel sollen sich deutsche und französische Unterhändler laut einem Vorabbericht der "Süddeutschen Zeitung" auf einen Kompromiss für die geplante zentrale Aufsicht über die Banken der Euroländer geeinigt haben. Damit wachse die Chance auf einen Beschluss der Finanzminister am Mittwoch.
Berlin und Paris haben sich laut "Süddeutsche Zeitung" darauf geeinigt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) alle systemrelevanten und solche Banken beaufsichtigen solle, die staatlich gestützt werden. Die anderen Banken sollten weiter von nationalen Aufsehern kontrolliert werden. Die EZB bekomme jedoch das Recht, ihnen Anweisungen zu erteilen und die Aufsicht über jede Bank in begründeten Fällen an sich zu ziehen.
Aufsicht ab einer Bilanzsumme von 30 Milliarden Euro
Das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet zudem unter Berufung auf Verhandlungskreise, dass Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro von der europäischen Notenbank überwacht werden sollen. Zudem sollen auch die Banken unter Aufsicht kommen, deren Bilanzsumme mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Heimatlandes überschreitet.
Mit diesem zweiten Kriterium solle sichergestellt werden, dass auch Banken, die zwar in absoluter Größe nicht systemrelevant sind, aber für das betroffene Land ein Risiko sind, von der EZB kontrolliert werden. "Die EZB könnte zwischen 60 und 150 Banken in Europa beaufsichtigen", sagte ein Verhandlungsteilnehmer der Zeitung. Details zur Bankenaufsicht wollen die EU-Finanzminister am Mittwoch in Brüssel klären.
