Durchsuchungen wegen Cum-Ex

Steuererstattungen erschlichen : Durchsuchungen wegen Cum-Ex

Auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt haben Ermittler am vergangenen Donnerstag drei Wohnungen und Geschäftsräume wegen vermuteter Tricksereien bei Aktiengeschäften ("Cum-Ex") durchsucht.

Die Ermittlungen richten sich gegen acht Beschuldigte im Alter zwischen 42 und 60 Jahren, wie die Behörde am Montag mitteilte. Sie sollen einen Steuerschaden von zusammen 13,57 Millionen Euro verursacht haben.

Bei Cum-Ex ließen sich Anleger einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe ihrer Bank mindestens zwei Mal erstatten. Dadurch sind dem Fiskus in Deutschland laut Bundesfinanzministerium mehr als fünf Milliarden Euro entgangen, bevor die Gesetzeslücke 2012 geschlossen wurde. In den vergangenen Jahren haben Cum-Ex-Razzien wiederholt für Aufmerksamkeit gesorgt. Erst im April waren auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bundesweit 19 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht worden.

Die acht Beschuldigten sollen im Frühjahr 2009 Aktienkäufe um den Dividendenstichtag getätigt haben, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Sie ließen sich dann Steuern erstatten, die tatsächlich nie gezahlt wurden. Eine nach derzeitigem Ermittlungsstand gutgläubige Depotbank habe für drei Fonds eine Steuerstattung über insgesamt 13,57 Millionen Euro beantragt, die dann auch ausgezahlt wurde.

Bei fünf der Beschuldigten handele es sich um Mitarbeiter der hinter den Fonds stehenden Investoren. Im Verdacht stehe auch ein Mitarbeiter der Kapitalanlagegesellschaft, die die Aktiengeschäfte für die Fonds abgewickelt hat. Zudem seien zwei Rechtsanwälte einer Kanzlei, die mutmaßlich mit der Beratung der Cum-Ex-Geschäfte betraut gewesen seien, im Visier der Ermittler. Die Namen der Beschuldigten und der involvierten Firmen und Kanzleien nannte die Generalstaatsanwaltschaft wie üblich nicht.

Unterdessen rückt ein erstes Gerichtsverfahren in dem Skandal näher. Die Kölner Staatsanwaltschaft wirft einem 41-Jährigen und einem 38-Jährigen die Beteiligung an solchen Geschäften zu Lasten der Staatskasse vor, wie das zuständige Bonner Landgericht am Montag mitteilte. Eine entsprechende Klageschrift wurde verschickt. Die Ankläger gehen von 33 Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung aus, deren Schaden sich auf mehr als 440 Millionen Euro belaufe. Hinzu kommt noch ein Versuch. Laut WDR und „Süddeutscher Weitung“ sind die Angeklagten Briten.

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