Nach dem EuGH-Beschlussantrag: Die EZB kann der Politik nicht ewig neue Zeit kaufen

Nach dem EuGH-Beschlussantrag : Die EZB kann der Politik nicht ewig neue Zeit kaufen

Europa kann aufatmen: Die Europäische Zentralbank (EZB) darf nach der Analyse des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) unter bestimmten Voraussetzungen unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern aufkaufen. Voraussetzung sei, dass sich die EZB aus den für einen betroffenen Staat geltenden Reformprogrammen heraushalte. Ein Kommentar von Birgit Marschall.

Wäre der Schlussantrag des Generalanwalts anders ausgefallen, wäre die Euro-Zone erneut in eine veritable Krise gestürzt. Denn die EZB hatte mit ihrer Ankündigung 2012, notfalls massenweise Anleihen von Euro-Krisenländern aufzukaufen, in der Euro-Krise eine vorläufige Wende herbeigeführt. Danach ließen die Spekulanten von weiteren Attacken auf den Euro ab. Mit einem negativen Votum des spanischen Generalanwalts hätten sie neue Attacken auf den Euro gestartet.

Noch ist nicht ausgemacht, ob der Gerichtshof in seinem Urteil der Vorgabe des Generalanwalts folgt. Er tut dies in den meisten Fällen. Das Plädoyer des Generalanwalts wirft aber auch Fragen auf. Denn die EZB ist Mitglied der Troika, die Griechenland Reformvorgaben macht. Sie hält sich damit gerade nicht aus den Reformprogrammen eines Staates heraus, dessen Anleihen sie aufkauft.

Das Verfahren vor dem EuGH ist aber vor allem aus einem anderen Grund von höchster Bedeutung für Europa und die EZB: Aus dem erwarteten Urteil erhoffen sich Beobachter Anhaltspunkte dafür, was die unabhängige Notenbank darf und wo sie die Grenzen der demokratischen Legitimität überschreitet.

Diese Frage hatte das Bundesverfassungsgericht dem Luxemburger Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt. Karlsruhe selbst war der Meinung, dass die der politischen Kontrolle enthobene Notenbank allein mit der Ankündigung, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, die Grenze der Rechtmäßigkeit bereits überschritten hat. Denn für die EZB haften ihre Anteilseigner, und der deutsche Staat ist der größte von ihnen.

Die Notenbank hatte das 2012 angekündigte Anleihekaufprogramm OMT nie realisiert. Doch nun will sie am 22. Januar ein neues, anders geartetes Programm starten, um die neue Deflationsgefahr im Euro-Raum zu bekämpfen. Sie wird damit erneut politische Zeit kaufen. Auf Dauer kann sie aber die Reform-Versäumnisse der Euro-Staaten nicht kompensieren. Der Euro wird nur überleben, wenn die weniger wettbewerbsfähige Mitgliedsstaaten — und das sind sehr viele - nicht endlich auch strukturelle Reformen umsetzen. Frankreich etwa müsste sein Renteneintrittsalter wirksam heraufsetzen, Griechenland seine korrupte Verwaltung radikal umpflügen, Italien Haushalt und Steuerverwaltung komplett überarbeiten.

Auf Dauer wird die EZB die Kastanien für die Euro-Länder nicht aus dem Feuer holen können. Von dieser Illusion muss sich die Politik endlich verabschieden.

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(mar)
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