Teilverstaatlichung Deutschland lehnt Sarkozys Pläne ab

Berlin (RPO). Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy möchte Schlüsselindustrien teilverstaatlichen. Auf diesen Plan hat Deutschland mit Ablehnung reagiert. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hält die Forderungen für unvereinbar mit der deutschen Wirtschaftspolitik.

 Nicolas Sarkozys Vorschlag lehnt Deutschland ab.

Nicolas Sarkozys Vorschlag lehnt Deutschland ab.

Foto: GETTY IMAGES NORTH AMERICA, AFP

Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, kam auch von CDU und FDP scharfe Kritik.

Glos sagte dem Blatt zufolge: "Der französische Vorschlag, europäische Industrie durch staatliche Beteiligungen vor der Übernahme durch ausländische Staatsfonds zu schützen, widerspricht allen erfolgreichen Grundsätzen unserer Wirtschaftspolitik."

Die staatlichen Interventionen im Banken- und Versicherungssektor seien eine "unverzichtbare Ausnahme, um den drohenden Zusammenbruch der finanziellen Kreisläufe zu verhindern und so Wachstum und Arbeitsplätze zu schützen. Deutschland bleibt deshalb offen für Kapital aus aller Welt."

"Schlechter französischer Wein in neuen Schläuchen"

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, nannte Sarkozys Vorstellungen maßlos. "Es würde schon am nötigen Kapital für die Umsetzung fehlen." Kritik kam auch vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU): "Sarkozy füllt schlechten französischen Wein in neue Schläuche, der durch das Umfüllen nicht besser geworden ist", zitierte das Blatt Polenz. Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Hermann Otto Solms, bezeichnete die Forderungen Sarkozys ebenfalls als unvernünftig.

Als Antwort auf die drohende Wirtschaftskrise hatte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy eine Teilverstaatlichung von Schlüsselindustrien vorgeschlagen. Auf diese Weise könnten die EU-Staaten einen Ausverkauf wichtiger Unternehmen an nichteuropäische Investoren verhindern.

(ap)
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