EU-Kommission Deutsches Sparpaket findet "Gnade"
Brüssel/Straßburg (RPO). Die Europäische Kommission will das deutsche Sparpaket zwar noch genauer unter die Lupe nehmen, aber im Großen und Ganzen sei das deutsche Sparpaket mit der EU-Strategie im Kampf gegen die Schuldenkrise vereinbar, sagte Wirtschaftskommissar Olli Rehn.
Sparpaket: Hier wird der Rotstift angesetzt
Die Bundesregierung müsse noch einige Fragen zur Wirksamkeit der geplanten Einsparungen von mehr als 86 Milliarden Euro beantworten, sagte Rehn am Dienstag in Straßburg. Der für Wirtschaft und Währung zuständige Kommissar forderte aber "mehr Erklärungen zur Ausgaben- und zur Einnahmenseite", um die erst vor einer Woche präsentierten Pläne abschließend bewerten zu können. Die Bundesregierung will in den kommenden vier Jahren mehr als 86 Milliarden Euro einsparen. Dafür sollen unter anderem das Elterngeld gekappt und eine Öko-Abgabe für die Luftfahrt eingeführt werden.
Spanien und Portugal sollen härter sparen
Zugleich drängte die Kommission Spanien und Portugal zu einem härteren Sparkurs. Beide Länder müssten ihre Haushaltspläne für das kommenden Jahr "präzisieren", sagte Rehn in Straßburg. Spanien hat bereits Einschnitte in Höhe von 65 Milliarden Euro angekündigt, auch Portugal will sein Haushaltsdefizit deutlich senken. Nötig seien weitere Einsparungen im Umfang von 1,75 Prozent der Wirtschaftsleistung für Spanien und 1,5 Prozent für Portugal, sagte der Kommissar.
Insgesamt bewertete die Kommission die Sparpläne von zwölf Ländern, darunter Frankreich, Italien und die Niederlande. Die meisten Staaten müssten "so bald wie möglich" darlegen, wie sie ihre Sparziele ab 2011 erreichen wollten, forderte die Behörde.
Zugleich empfahl die Kommission den EU-Finanzministern die Eröffnung neuer Defizitverfahren gegen Finnland, Dänemark und Zypern. In allen drei Ländern liegt das Staatsdefizit über der EU-Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Damit laufen künftig Strafverfahren gegen 23 der 27 EU-Staaten. Finnland und Zypern gehören der Euro-Zone an.
