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Vor Merkel-Sarkozy-Treffen Deutscher Streit um Eurobonds verschärft

Berlin (RPO). Vor dem Euro-Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris hat sich in Deutschland der Streit um Eurobonds verschärft. Die Fronten zwischen FDP und CDU verhärten sich. Das führte zuletzt zu Spekulationen über einen möglichen Koalitionsbruch.

FDP-Chef Philipp Rösler lehnte die Eurrobonds erneut ab, in der CDU meldeten sich aber Befürworter zu Wort. Indes wurden bei den Liberalen Spekulationen zurückgewiesen, in der Partei werde wegen der Eurobonds ein Bruch der schwarz-gelben Koalition erwogen.

"Eurobonds setzen die eindeutig falschen Anreize", sagte Rösler dem Deutschlandfunk. Benötigt werde stattdessen eine Stabilitätsunion. "Wir brauchen eine Schuldenbremse in allen nationalen Verfassungen der Eurozonenstaaten, wir müssen einen Test haben für die jeweilige Wettbewerbsfähigkeit." Und wenn ein Staat diesen Test nicht bestehe, "dann muss es automatische Sanktionsmechanismen geben".

Auch Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Einführung von gemeinsamen europäischen Anleihen kategorisch ab. "Wir würden Europa mit Eurobonds keinen Gefallen tun", sagte Brüderle gegenüber unserer Redaktion. "Euro-Bonds sind wie eine Art Zinssozialismus und widersprechen nicht nur dem Leistungsprinzip, sondern auch unserer Vorstellung von Europa."

"Eurobonds scheiden für die Union aus"

Brüderle rief zudem die FDP-Bundestagsabgeordneten zur Ordnung, die jüngst offen Sympathien für ein vorzeitiges Ende der Regierungskoalition geäußert hatten. "Kritische Stimmen gibt es in jeder Fraktion. Die Finanzkrise stellt eine besondere Herausforderung dar, für alle Regierungen in allen Ländern", sagte Brüderle. Die bürgerliche Koalition arbeite aber erfolgreich und halte Deutschland in schwierigen Zeiten auf Wachstumskurs. "Solche stabilen politischen Verhältnisse sind keine Selbstverständlichkeit. Das sollten alle bedenken.""

Verstärkung kommt durch Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU, der mit drastischen Worten vor den von SPD und Grünen geforderten gemeinsamen Euro-Anleihen warnte. "Die von SPD-Chef Gabriel vorgeschlagenen Eurobonds kämen Deutschland teuer zu stehen und könnten im schlimmsten Fall zum Zusammenbruch des gesamten Euro-Systems führen", sagte Gröhe unserer Redaktion. "Eurobonds scheiden für die Union aus. Das von der SPD gepriesene Heilmittel eweist sich bei genauer Betrachtung als Gift."

"Es macht keinen Sinn, eine Schwarz-Weiß-Debatte zu führen"

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte dem Sender hr-info, er schließe eine "reine Eurobond-Lösung" aus. Die Eigenverantwortung derer, die die Schulden gemacht hätten, dürfe nicht aufgegeben werden. Mit ihm seien Eurobonds ausgeschlossen, "wo wir unkonditioniert alles von allen übernehmen".

"Es macht keinen Sinn, eine Schwarz-Weiß-Debatte zu führen", sagte allerdings der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Es gebe zwar derzeit keinen Bedarf an Eurobonds. Er könne aber "nicht erkennen, dass sie Teufelszeug sind", sagte der Europapolitiker. In der CDU/CSU habe ein Umdenken in dieser Frage begonnen, sagte der CDU-Europa-Abgeordnete Burkhard Balz dem "Handelsblatt".

SPD sieht Gesamtkonzept mit Eurobonds

Auch Armin Laschet, Mitglied im CDU-Bundesvorstand, forderte eine offene Diskussion. "Wir brauchen weitere Integrationsschritte in Europa, vor allem in der Fiskal- und Finanzpolitik", sagte Laschet dem "Handelsblatt". Er forderte ein Gesamtkonzept, zu dem "am Ende auch Eurobonds" gehören könnten.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erklärte, Merkel wisse "ganz genau, dass die Euro-Zone faktisch bereits heute eine Haftungsgemeinschaft ist". So kämen die Anleihen des Euro-Rettungsfonds EFSF Euro-Bonds bereits sehr nahe.

Die Christdemokraten im Europaparlament haben nach Informationen des "Handelsblatts" bereits mehrere Argumente für Eurobonds in einem elfseitigen Arbeitspapier aufgelistet. "Eurobonds wären ein klares Signal der Einigkeit und Entschlossenheit an die Märkte", zitierte die Zeitung daraus.

FDP wird Eurobonds nicht zustimmen

Die FDP wird aber nach Einschätzung des Finanzpolitikers Frank Schäffler im Bundestag auch dann gegen die Einführung von Eurobonds stimmen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Unionsfraktion dafür wären. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass die FDP Eurobonds im Bundestag nicht zustimmen wird", sagte Schäffler unserer Redaktion. "Sollte die Kanzlerin die Eurobonds wollen, wird sich die FDP dagegen stellen", betonte Schäffler. Dazu gebe es eine eindeutige Beschlusslage der FDP. "Wer Eurobonds durchsetzen will, der bricht gegebenenfalls die Koalition", sagte Schäffler. Die Schuld läge in diesem Fall nicht bei der FDP.

Zu Spekulationen über einen möglichen Koalitionsbruch sagte FDP-Fraktionsvize Martin Lindner dem ARD-Morgenmagazin, für einen solchen gebe es keinen Anlass. Merkel habe gesagt, dass Eurobonds für sie nicht in Frage kämen. Auch die CSU habe klargemacht, dass es Eurobonds nicht geben werde. "Die Bundeskanzlerin kann sich auf uns verlassen, so wie wir uns auch auf sie verlassen, dass es Eurobonds mit dieser Bundesregierung nicht gibt."

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi forderte wegen der der Euro-Krise eine Sondersitzung des Bundestages. Die Spitzenpolitiker "turteln da immer in irgendwelchen geschlossenen Räumen, handeln alles Mögliche aus, und das eigentliche Entscheidungsgremium, der Bundestag, wird ausgelassen, sagte er dem Sender MDR Info.

Bei dem Treffen am Nachmittag wollen Merkel und Sarkozy über die Schuldenkrise in der Euro-Zone beraten. Nach übereinstimmenden Angaben beider Seiten sollen die umstrittenen Eurobonds dabei kein Thema sein.

(AFP)
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