Neue Debatte über Grundeinkommen Vom Baby bis zum Greis - Geld für alle?
Berlin · In der aktuell für viele finanziell schwierigen Situation wird über ein altes Thema neu diskutiert: Sollte der Staat Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen zahlen? Ein Verein prescht vor und verlost regelmäßig Grundeinkommen.
Die Corona-Krise trifft viele Menschen hart. Manchen bricht das komplette Einkommen weg, weil sie keine Aufträge mehr bekommen - betroffen sind viele Künstler und Freiberufler. Der Verein „Mein Grundeinkommen“ will am Mittwochabend vor diesem Hintergrund 40 bedingungslose Grundeinkommen von monatlich 1000 Euro für ein halbes Jahr verlosen. Die Organisation versucht das Thema seit mehreren Jahren politisch nach vorne zu bringen. Die Aktion jetzt wirft noch einmal ein Licht auf die grundsätzliche Frage: Wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen sinnvoll? Die Meinungen gehen weit auseinander.
Gemeint ist mit einem bedingungslosen Grundeinkommen eine Leistung, die jedem Bürger zustehen soll - unabhängig von Lebens- und Einkommensverhältnissen und dem Status der Beschäftigung. Also eine Summe X, die regelmäßig ohne Vorprüfungen an alle gezahlt wird, ob reich, ob arm, ob Baby oder Greis. Manchmal ist auch von „Bürgergeld“ die Rede.
Linke-Chefin Katja Kipping outete sich am Mittwoch im Nachrichtenportal „Watson“ als „großer Fan“ dieser Idee. „Ich kämpfe seit 20 Jahren dafür“, sagte sie. Die aktuelle Krise zeige, wie schnell man seine Einkommensquelle verlieren könne. „Wir brauchen deshalb eine materielle Grundlage für alle in der Gesellschaft, auf der jeder stehen kann.“ Auch der Gründer der Drogeriemarktkette dm, Götz Werner, gilt als Vorkämpfer für das bedingungslose Grundeinkommen.
Wie lebt es sich damit? „Mein Grundeinkommen“-Initiator Michael Bohmeyer sagt: „Alle sagen schon nach wenigen Wochen: Sie schlafen besser und leben gesünder“. Der Verein hat nach eigenen Angaben seit der Gründung mehr als 500 Grundeinkommen über 1000 Euro für jeweils zwölf Monate verlost. Immer wenn 12.000 Euro an Spendengeldern zusammengekommen sind, wird ein neues Grundeinkommen ausgeschüttet.
Die große Veränderung bei den Empfängern setze nach einem halben Jahr ein, berichtet Bohmeyer. „Denn das bedingungslose Geld wirft Fragen auf: Wie will ich leben? Was will ich arbeiten? Es entsteht eine neue Freiheit. Ausreden fallen weg“, sagt der 35-jährige gebürtige Brandenburger. Menschen berichteten, dass sie der erlernten - und zuvor meist unbewussten - Hilflosigkeit des Alltagstrotts entkämen, sich „selbstwirksam“ fühlten und ihr Leben in Eigenverantwortung neu in die Hand nähmen.
Aber könnte eine bedingungslose Zahlung von Geld nicht vielleicht auch zu Antriebslosigkeit bei Menschen führen? Für die „Faulheitsthese“ gebe keine Beweise, sagt Bohmeyer. „In weltweit allen Pilotprojekten zum Grundeinkommen wurde genauso weitergearbeitet - und sogar noch mehr.“ Menschen hätten damit die Freiheit, sich Jobs zu suchen, die besser zu ihnen passten. Dadurch stiegen langfristig Motivation, Produktivität und Jobzufriedenheit, während der Stress sinke.
Gestützt wird diese Annahme durch eine Auswertung von Daten in Finnland, wo in einem Experiment über zwei Jahre hinweg 2000 zufällig ausgewählten Arbeitslosen 560 Euro monatlich ausgezahlt worden war. Die Empfänger des Grundeinkommens wiesen nach Angaben finnischer Wissenschaftler weniger Stresssymptome, Konzentrations- und Gesundheitsprobleme auf als die Vergleichsgruppe.
Kritiker schütteln den Kopf: „Wenn wir überfördern, zerstören wir die Motivation der Menschen (...) und machen sie unglücklicher“, hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Anfang des Jahres gesagt und sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. Müssten die Leute nicht mehr arbeiten, nehme ihnen der Staat den Anreiz, ihre persönliche Lebenserfüllung zu finden.
Dominik Enste vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln nennt ein bedingungsloses Grundeinkommen unfair, „weil es ungleiches gleich behandelt“. Menschen hätten gelernt solidarisch zu sein, aber eben dann, wenn andere bedürftig seien. Es gehe außerdem nicht ohne Differenzierung: Menschen mit Behinderung bräuchten mehr Unterstützung als Menschen ohne Behinderung, Erwachsene mehr Geld als Kinder. „Nach dem Gießkannenprinzip Geld zu verteilen, wäre grundfalsch.“
Einmal grob überschlagen: 1000 Euro pro Monat für jeden in Deutschland - das wären bei knapp 83 Millionen Einwohnern fast eine Billion Euro im Jahr. Die gesamten Staatsausgaben liegen laut Statistischem Bundesamt bei knapp 1,5 Billionen Euro im Jahr, davon sind 650 Milliarden Sozialausgaben.
Politische Chancen hat das bedingungslose Grundeinkommen momentan kaum. Selbst innerhalb der Linken, die sich bei Sozialausgaben grundsätzlich großzügig zeigt, gibt es keine einheitliche Linie. In der Partei werde kontrovers über das Thema diskutiert, sagt Linke-Chefin Kipping. In anderen Parteien kommt es höchstens als Randthema vor.
Bundesagentur für Arbeit und Gewerkschaften hatten sich in der Vergangenheit ablehnend geäußert und unter anderem von einer „Stillhalteprämie“ für Menschen, denen man keine Perspektive der Erwerbsarbeit mehr biete, gesprochen. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, sprach am Mittwoch von einer „absoluten Fehlorientierung“. „Arbeit ist mehr als Broterwerb, sie sorgt für Teilhabe und sichert den sozialen Zusammenhalt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Auch der Paritätische Gesamtverband ist grundsätzlich sehr skeptisch und hält eine Debatte über das Thema mitten in der Corona-Krise für falsch. „Wenn es brennt, löscht man erst mal, aber setzt sich nicht hin und macht Pläne für ein neues Haus“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.
