US-Wirtschaftsminister verteidigt Strafzölle "Jetzt besetzen die US-Truppen ihre Verteidigungsmauern"
Davos · Die US-Regierung erlässt Strafzölle auf Solarpaneele und Waschmaschinen. Wirtschaftsminister Ross verteidigt den Schritt gegen internationale Kritik und kündigt weitere Schutzmaßnahmen an - sie könnten deutsche Firmen treffen.
"Handelskriege werden jeden Tag ausgefochten. Jeden Tag verletzen verschiedene Parteien die Regeln und ziehen einen unerlaubten Vorteil daraus", sagte US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross am Mittwoch vor Journalisten am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. "Jetzt besetzen die US-Truppen ihre Verteidigungsmauern." Sorgen vor möglichen Gegenmaßnahen Chinas habe er nicht, sagte Ross. "Bei jeder handelspolitischen Maßnahme besteht die Möglichkeit einer Vergeltung." Es sei Sache der Chinesen, ob sie reagierten und wie.
Ross wies Vorwürfe zurück, die USA handelten protektionistisch. "Wenn die USA etwas unternehmen, wird ihnen Protektionismus vorgeworfen. Aber sich an die Regeln zu halten, ist nicht protektionistisch. Es ist unerlässlich, dass die Märkte korrekt funktionieren, dass die Leute korrekt handeln."
Trump verteidigt Einfuhr von Strafzöllen
Gemeinsam mit US-Finanzminister Steven Mnuchin kündigte Ross weitere Schutzmaßnahmen an, etwa im Stahlsektor, wo die USA auch deutschen Unternehmen unerlaubte Subventionierung vorwerfen. Mögliche Maßnahmen seien US-Präsident Donald Trump vorgelegt worden, der nun noch knapp drei Monate Zeit, sie zu genehmigen.
Trump hatte die Schutzzölle auf Waschmaschinen und Solaranlagen mit der Schaffung amerikanischer Arbeitsplätze begründet. "Die Menschen werden wieder Jobs bekommen, und wir werden wieder unsere eigenen Produkte herstellen. Das ist lange her", sagte Trump am Dienstag bei der Unterzeichnung des Erlasses. Der Schritt zeige, dass sich die USA nicht mehr ausnutzen ließen.
Auf die meisten importierten Teile von Solaranlagen soll ab sofort ein Strafzoll von 30 Prozent erhoben werden, er läuft in vier Jahren wieder aus. Experten befürchteten jedoch einen Verlust von Arbeitsplätzen in der Solarbranche durch die Entscheidung. Für große Waschmaschinen gilt ein Einfuhrzoll von bis zu 50 Prozent, er soll nach drei Jahren auslaufen. Trump erhielt für diese Entscheidung unter anderem Kritik aus China, Deutschland und Mexiko.
