Ex-Präsident des Steuerzahlerbundes schreibt Buch Däke wettert gegen Steuerverschwendung
Berlin · Spekulation, Korruption, Mischfinanzierung - der ehemalige Präsident des Steuerzahlerbundes Karl Heinz Däke kritisiert in seinem Buch "Die Milliardenverschwender" das deutsche Steuersystem.
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Es gebe viele Beispiele von Steuerverschwendung, "über die man lachen oder weinen kann", sagte Däke bei der Vorstellung seines Buches am Mittwoch in Berlin. Es erscheint am 22. Oktober.
Däke prangert explodierende Kosten bei Bauvorhaben wie der Elbphilharmonie in Hamburg an, kritisiert Mischfinanzierungen, weil die Auflagen von Bund, Land und EU für höhere Kosten sorgten, und wettert gegen Spekulationen mit Steuergeldern wie in Offenbach. Dort drohe durch Fehlinvestitionen ein Verlust im zweistelligen Millionenbereich.
Teurer Föderalismus
Auch das föderale System sei ein Beispiel für Steuerverschwendung, sagte Däke. Er frage sich immer wieder, ob man 16 Bundesländer brauche. Zufrieden sei er nur mit der Schuldenbremse und dem Schuldenstopp der Länder. Diese seien ein "wesentlicher Erfolg" seiner Arbeit, da die vom Bund der Steuerzahler 1995 aufgestellte Schuldenuhr "das Bewusstsein in der Bevölkerung und auch in der Politik" verändert habe.
Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms forderte bei der Buchvorstellung zusätzlich zur Schuldenbremse eine Steuerbremse, "damit man nicht die Schuldenreduzierung durch Steuererhöhungen" finanziere. So würde man zwei Grenzen setzen, innerhalb derer die Politik agieren könne.
FDP hätte 2009 Finanzministerium nehmen sollen
Außerdem warf Solms Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
mangelndes Engagement in der Steuerpolitik vor: "Selbst das, was wir in den Koalitionsverhandlungen als Ziele herausgehandelt haben, hat der gegenwärtige Finanzminister nicht einmal angefangen, nicht einmal versucht. Das war die Fehlentscheidung, dass wir dieses Ministerium nicht bei uns eingefordert haben", sagte der FDP-Politiker.
