Sorge um Eigenkapitalvorgaben CSU will Kredite für Mittelstand erleichtern
Berlin · Die CSU sorgt sich um kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland, wenn das Bankensystem als Folge der Finanzkrise schärferen Eigenkapitalvorgaben unterworfen wird.
2012: Damit rechnen die Branchen
"Eine stärkere Finanzmarktregulierung darf nicht zu Lasten der Mittelstandsfinanzierung gehen", heißt es in einem Papier der CSU-Landesgruppe, das bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth beschlossen werden soll und unserer Redaktion vorliegt.
Kredite für kleine und mittlere Unternehmen hätten ein geringeres Risiko als hochspekulative Geschäfte. Deshalb fordert die CSU, für Mittelstandskredite nicht die höhere Eigenkapitalunterlegung anzusetzen, sondern empirisch Ausfallszahlen zu ermitteln und daraus einen Standardansatz für ein Portfolio kleinteiliger Mittelstandskredite zu bilden. Dabei sollte auch die Beitragsgrenze von einer Million Euro angehoben werden.
"Eine Verknappung oder eine Verteuerung des Kredits an mittelständische Unternehmen muss verhindert werden", betont die CSU. Sie setzt sich zudem dafür ein, die europäische Bankenaufsicht zu beschränken. Gegenüber großen systemrelevanten Instituten sei eine solche Zuständigkeit zu bejahen. Auslegung und Anwendung europäischer Regeln gegenüber nur regional tätigen Instituten sollten aber "weiterhin Sache der nationalen Institutionen bleiben". Die neuen Regeln müssten regionale und kleine Banken differenziert nach Risikostruktur behandeln.
Die CSU kritisiert, dass einzelne G-20-Staaten den Wettbewerb verzerrten. Insbesondere verweist sie auf die von den USA hinausgezögerte Eigenkapitalunterlegung strukturierter Wertpapiere. Obwohl 2009 beschlossen, hätten die USA die Vorgaben immer noch nicht umgesetzt. Dabei sei die Finanzkrise 2007 genau von diesen Instrumenten ausgelöst worden.
