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Chef der Wirtschaftsweisen Lars Feld "positiv überrascht" vom Konjunkturpaket

Lars Feld : Chef der Wirtschaftsweisen „positiv überrascht“ vom Konjunkturpaket

Lars Feld, Vorsitzender des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung, sieht das Konjunkturpaket größtenteils positiv. Die zusätzliche Verschuldung sei verkraftbar, ohne die finanzpolitische Solidität Deutschlands in Frage zu stellen.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat sich „positiv überrascht“ vom Konjunkturpaket der Bundesregierung gezeigt. „Ich muss gestehen, dass ich positiv überrascht bin“, sagte Feld unserer Redaktion. Er sei erleichtert, dass weder die Autoprämie für Verbrenner noch die Altschuldenhilfe für die Kommunen in dem Paket enthalten seien. „Besonders positiv ist die Erleichterung der steuerlichen Verlustrückträge für Unternehmen, wenngleich noch Detailfragen offen sind“, sagte der Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung.

„Auch die degressive Abschreibung und das Optionsmodell für Personengesellschaften sind richtige Maßnahmen. Zudem war die Senkung der EEG-Umlage überfällig“, sagte Feld. „Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer ist hingegen mit gewissen Unwägbarkeiten hinsichtlich ihrer konjunkturellen Wirkungen behaftet“, führte er weiter aus. „Auf den Konsum wirkt sie nur, wenn sie in den Preisen weitergegeben wird. Das ist nach den vorliegenden Erkenntnissen aus der Forschung nicht eindeutig zu erwarten“, warnte der Chef der Wirtschaftsweisen.

„Die Stärkung der Kommunen setzt an der richtigen Stelle, nämlich den Kosten der Unterkunft an“, sagte Feld. „Die teilweise Übernahme der Gewerbesteuerausfälle setzt hingegen falsche Anreize: Die Kommunen werden nun jegliche Reformbereitschaft bei der Gewerbesteuer auf sehr lange Sicht aufgeben“, sagte er weiter.

„Wenn man in die kleinteiligeren Maßnahmen schaut, beschleicht einen jedoch allmählich das Gefühl, dass an der ein oder anderen Stelle etwas mehr Zurückhaltung besser gewesen wäre“, erklärte er. Ein Beispiel sei das Investitionsprogramm für den Stallumbau. „Die zusätzliche Verschuldung ist aber verkraftbar, ohne die finanzpolitische Solidität Deutschlands in Frage zu stellen. Aber Wachstum alleine wird zur Konsolidierung im kommenden Jahrzehnt wohl nicht ausreichen“, sagte Feld.

Der Koalitionssausschuss in Berlin hatte sich am Mittwochabend auf ein insgesamt 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket geeinigt, mit dem die Gesamtwirtschaft nach dem Lockdown in der Corona-Krise wieder angeschoben werden soll.

(mar)