Der große Euro-Tag im Protokoll: Bundestag stimmt für Euro-Rettungspläne

Der große Euro-Tag im Protokoll : Bundestag stimmt für Euro-Rettungspläne

Berlin/Brüssel (RPO). Der Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit breiter Unterstützung für ihre Euro-Rettungspläne zum Gipfel nach Brüssel geschickt. Am Abend beginnt der Euro-Gipfel in Brüssel. Der Tag im Protokoll.

Berlin/Brüssel (RPO). Der Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit breiter Unterstützung für ihre Euro-Rettungspläne zum Gipfel nach Brüssel geschickt. Am Abend beginnt der Euro-Gipfel in Brüssel. Der Tag im Protokoll.

+++15.19 Uhr: Nun geht es also am Abend um 18 Uhr in Brüssel weiter. Unseren Ticker werden wir an dieser Stelle beenden.

+++15.16 Uhr: Damit kann Angela Merkel beruhigt und gestärkt nach Brüssel fahren. Genau auf dieses Signal hatte die Bundesregierung gehofft - und viele auch erwartet. Für die viel beschworene Kanzlermehrheit waren 311 Stimmen von insgesamt 620 nötig.

+++15.13 Uhr: Das Ergebnis ist da. Von 596 abgegebenen Stimmen votierten 503 mit Ja für den gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen. Es gab 89 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.

+++15.01 Uhr: Es soll noch immer einige Minuten dauern, bis endlich eine Entscheidung vorliegt. Wenn das in Brüssel heute Abend auch so lange vor sich geht, dann dürfte es eine extrem lange Nacht werden.

+++14.55 Uhr: Auch auf Italien wächst der Druck. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagte, Regierungschef Silvio Berlusconi habe keine Wahl, als am Abend "erhebliche Konsolidierungsbemühungen" vorzulegen. "Das ist ein Muss".

+++14.46 Uhr: Ganz schönes Gedränge der Abgeordneten um die Stimmboxen.

+++14.45 Uhr: So, jetzt mal Butter bei die Fische im Bundestag. Es geht an die Abstimmung. Erst einmal sind drei namentliche Abstimmungen dran, darunter eben der gemeinsame Entschließungsantrag aller Fraktionen - außer der Linken - zum ESFS.

+++14.42 Uhr: Nun berichtet auch die Nachrichtenagentur AFP, dass sich die EU-Länder auf einen Plan geeinigt, wie die europäischen Banken gegen Auswirkungen der Schuldenprobleme abgesichert werden sollen. Auf ihrem Treffen wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder beschließen, dass die Banken bis Mitte des kommenden Jahres ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent erhöhen sollen.

+++14.37 Uhr: Der letzte Sprecher ist Klaus-Peter Flosbach, finanzpolitischer Sprecher der CDU.

+++14.25 Uhr: Und hier noch ein kleines Extra von Rainer Brüderle: Das finanziell angeschlagene Griechenland sei "ein Transformationsland", genau wie es "die Staaten Osteuropas vor 20 Jahren" gewesen seien.

+++14.24 Uhr: Kleines Zitat nochmal aus der Rede Steinmeiers. Hier ist es: "Die Zerrüttung dieser Regierung wird zu einer Hypothek für Europa, aber Europa darf an dieser Regierung nicht scheitern."

+++14.21 Uhr: So, zurück zum Bundestag. Es gibt jetzt noch drei Redner, dann geht es endlich zur Abstimmung. Da ist ganz schön Sitzfleisch von den Abgeordneten gefragt...

+++14.12 Uhr: Der Druck auf die Staats- und Regierungschefs der EU wächst. Die EU-Kommission fordert von dem Euro-Krisengipfel einen "glaubwürdigen" Beschluss über die nächsten Schritte. "Wir brauchen eine Einigung heute abend", sagte ein Sprecher der EU-Kommission. "Wir brauchen eine glaubwürdige politische Antwort auf die Schlüsselfragen, die auf dem Tisch liegen."

+++14.10 Uhr: Die Großbanken in Europa sollen übrigens während der Stärkung ihres Eigenkapitals Restriktionen bei der Auszahlung von Dividenden und Boni einhalten. Das geht aus einem der Agentur Reuters vorliegenden Entwurf der Schlussfolgerungen des EU-Gipfels hervor.

+++14.07 Uhr: Die Fraktionschefs sind mit ihren Reden also durch, die Aussprache aber läuft weiter. Bis zur Abstimmung dauert es noch ein bisschen.

+++13.50 Uhr: Und nun darf Jürgen Trittin von den Grünen ans Rednerpult. Auch Trittin verweist darauf, dass Brüderle zunächst erklärt hatte, es gebe keine Hebelung. Man müsse den Bürgern doch wenigstens erklären, warum man nun anders denke. Und auch Merkel habe sich davor gedrückt, den Bürgern zu erklären, warum es wichtig sei, dieses Risiko der EFSF-Maximierung einzugehen.

+++13.46 Uhr: Die Aussprache läuft übrigens immer noch - derzeit mit Volker Kauder von der CDU/CSU-Fraktion. 90 Minuten waren dafür angesetzt. Bislang hat noch jeder Redner überzogen.

+++13.38 Uhr: Der Protest von Attac und Campact vor dem Bundestag war wohl eher ein kleiner: 40 Personen nahmen an der Aktion teil und entrollten ein 15 Meter langes Banner.

+++13.29 Uhr: "Sie verpulvern auch bei dieser Abstimmung wieder Milliarden, ohne es dem Steuerzahler zu sagen", sagt Gysi und erinnert daran, dass der Rettungsschirm immer wieder aufgestockt wurde. Er spricht zudem von einem Zahlen-Wirrwarr. Auch die Rezepte für Griechenland seien falsch.

+++13.25 Uhr: Also die Schüler, die da auf den Zuschauerrängen des Bundestages sitzen, sehen ganz schön gelangweilt aus.

+++13.20 Uhr: Die Linke hat ja als einzige Fraktion angekündet, dem Entschließungsantrag nicht zuzustimmen. Nun spricht ihr Fraktionschef Gregor Gysi. Er betont noch einmal, dass Brüderle noch vor einiger Zeit sagte, Hebel werde es nicht geben. "Sie widerlegen ihre eigenen Politiker innerhalb weniger Wochen", so Gysi.

+++13.13 Uhr: "Keiner hat erwartet, dass Griechenland über Nacht zum Einser-Schüler wird, aber ein Befriedigend müsste es schon sein", so der FDP-Fraktionschef. In Griechenland müsse ein umfassender Umdenkprozess eingeleitet werden.

+++13.11 Uhr: "Der gemeinsame Entschließungsanschlag ist ein gutes Signal für Europa", so Brüderle. Und es zeige, dass man die Kraft habe, gemeinsam etwas zu beschließen, darum müsse es heute gehen.

+++13.09 Uhr: Jetzt ist die FDP dran - mit Rainer Brüderle. Und er haut auch erstmal kräftig auf die SPD ein.

+++12.56 Uhr: Jetzt gibt es natürlich erst einmal eine ordentliche Schelte in Richtung Regierung und Kritik am Umgang von Schwarz-Gelb mit dem Parlament. Es gehe aber nicht um die Abstimmung über eine Regierung, sondern um die Zukunft Europas. Daher sei die SPD berechenbar und eine verlässliche Kraft.

+++12.51 Uhr: Das, was in Brüssel geschehe, sei kein normales Gipfelgeschehen, so Steinmeier. Es sei eine "Operation am offenen Herzen", und er wolle, dass diese Operation gelinge. Deshalb flüchte seine Partei nicht aus der politischen Verantwortung.

+++12.49 Uhr: Nun beginnt die Aussprache - mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Er sagt: "Ich hätte viele Sätze gern vor einem Jahr gehört."

+++12.48 Uhr: Der heutige Antrag sende die Botschaft aus, dass Deutschland parteiübergreifend Europa schütze. Und das werde sie zu den "nicht einfachen" Verhandlungen nach Brüssel mitnehmen. Damit ist die Regierungserklärung nach 38 Minuten beendet.

+++12.47 Uhr: "Den Bürgern sage ich: 'Es gilt, was gut ist für Europa, ist auch gut für Deutschland.'" Und sie sagt auch: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa - und das darf nicht passieren." Deutschland habe in dieser Hinsicht eine historische Verpflichtung, die EU zu schützen.

+++12.44 Uhr: "Die wirtschaftlich stärkste Nation sind wir, aber wir sind immer noch nicht der Nabel der Welt", sagt Merkel. Europa und die Welt schaue, ob wir bereit seien, Verantwortung zu übernehmen. Und daher, so Merkel, sei das Risiko mit der Maximierung des EFSF eingehbar und gering.

+++12.43 Uhr: "Die einfache Lösung, den einen Paukenschlag wird es nicht geben." Die Krise werde Europa noch lange beschäftigen.

+++12.42 Uhr: "Es reicht nicht, wenn wir uns gegenseitig immer ermahnen, sondern auch gemeinsam handeln", so Merkel mit Blick auch auf die Verschuldung außereuropäischer Staaten wie etwa der USA.

+++12.40 Uhr: Jetzt spricht Merkel von den Notwendigkeiten, um die sich die G20-Staaten kümmern müssten. Sie spricht etwa von Steueroasen.

+++12.37 Uhr: Die Regulierung der Finanzmärkte bleibe eine der großen Aufgaben, die noch nicht beendet sei, betont Merkel. Die Bundesregierung setze sich daher auch für eine Finanzmarkttransaktionssteuer ein. "Deutschland wird alles dafür tun, damit dieser Kommissions-Vorschlag ein Erfolg wird."

+++12.35 Uhr: Wenn man die Mängel jetzt beseitige, dann nutze man die Krise, ansonsten wäre es ein Versagen.

+++12.34 Uhr: Die Bürger machten sich mit Recht Sorgen. "Sie wollen nicht einfach mehr Europa, sie wollen mehr Sicherheit."

+++12.33 Uhr: Die europäischen Verträge, betont Merkel, müssten geändert werden, um im nächsten Schritt Möglichkeiten zum Durchgreifen zu bekommen für solche Länder, die permanent den Stabilitätspakt verletzten.

+++12.31 Uhr: Merkel spricht von den bisherigen Maßnahmen, die auf EU-Ebene eingeleitet worden seien - wie etwa die Schuldenbremse. Sie sagt, man habe die Trendwende eingeleitet. Und sie finde es "bemerkenswert", dass Spanien eine solche Schuldenbremse noch vor den Wahlen eingeführt habe.

+++12.29 Uhr: Wer möchte, dass sich der Privatsektor mehr beteilige, müsse auch der Abschirmung zustimmen. Alles andere sei grob unverantwortlich.

+++12.28 Uhr: Merkel betont, dass es weiterhin dabei bleibt, dass der Bundestag Hilfen für Schuldenstaaten zustimmen muss.

+++12.27 Uhr: "Alle Modelle, die eine Beteiligung der Europäischen Zentralbank voraussetzen, sind vom Tisch", so die Kanzlerin.

+++12.25 Uhr: Das zweite Instrument sei der "Schutzwall", also eine Abschirmung aller anderen Länder vor solchen Problemen wie denen in Griechenland. Konkret meint sie damit den Rettungsschirm EFSF.

+++12.24 Uhr: Nun spricht Merkel über die Wichtigkeit einer stärkeren Rekapitalisierung der europäischen Banken. Sie spricht von einem ganz wichtigen Instrument.

+++12.23 Uhr: "Wir wollen, dass Griechenland schnell auf die Beine kommt."

+++12.22 Uhr: "Hilfen kann es nur geben, wenn der Empfänger Eigenverantwortung übernimmt." Die Kanzlerin spricht sich auch für eine permanente Überwachung in Griechenland aus.

+++12.21 Uhr: Der private Sektor müsse sich in erheblich größerem Umfang beteiligen, um die Schuldenlast Griechenlands zu verringern.

+++12.19 Uhr: "Den Menschen in Griechenland wird viel abverlangt, sie verdienen unseren Respekt", sagt Merkel. Dennoch sei noch sehr viel zu tun. Aus dem Bericht der Troika müsse man nun die richtigen Schlüsse ziehen.

+++12.18 Uhr: Die Ursachen für diese Krise lägen weit zurück. Doch weder Märkte noch die Politik hätten reagiert. "Mit dem jahrelangen Reformstau haben wir jetzt zu kämpfen", so Merkel.

+++12.17 Uhr: Diese Krise sei die größte Belastungs- und Bewährungsprobe für die Union.

+++12.16 Uhr: Neben der Verschuldung müsse auch die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder angepackt werden.

+++12.15 Uhr: "Deutschland kann es nicht auf Dauer gut gehen, wenn es Europa schlecht geht", so Merkel.

+++12.14 Uhr: "Deutschland ist stärker aus der Krise herausgegangen als es hereingegangen ist."

+++12.13 Uhr: Angela Merkel beginnt ihre Regierungserklärung mit einem Blick zurück: Auf die Pleite von Lehman Brothers und die Reaktionen der deutschen Regierung.

+++12.11 Uhr: Jetzt geht es los. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat nunmehr den Saal betreten und die Sitzung eröffnet.

+++12.08 Uhr: In gut zwei Minuten soll es losgehen, berichtet der Sender Phoenix.

+++12.01Uhr: Noch sind Angela Merkel und die anderen Fraktionschefs in Gesprächen vertieft.

+++11.54 Uhr: Die Glocke im Bundestag schellt. Das Zeichen, das es gleich los geht.

+++11.53 Uhr: Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch beklagt ein Klima von Angst und Verunsicherung vor der Abstimmung des Bundestags. Es würden "Drohgemälde an die Wand geworfen", sagte Willsch am Mittwoch dem Sender HR-Info. Es werde so getan, als gehe es um "Krieg oder Frieden in Europa und um den Untergang des Abendlands". Das "mache natürlich Angst". Willsch will mit Nein votieren.

+++11.43 Uhr: Die Regierungserklärung Merkels war eigentlich schon vor fünf Tagen angesetzt gewesen, aber dann doch verschoben worden. Für die Kanzlerin jedenfalls wird es heute ein langer Tag.

+++11.33 Uhr: Christian Lindner, Generalsekretär der FDP, betonte bei n-tv, es gehe beim EFSF nicht um einen Hebel im eigentlichen Sinne, sondern um eine Versicherungslösung, ein Anreizprogramm.

+++11.28 Uhr: Der Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sagte im Sender Phoenix, dass Merkel mit einem starken Mandat nach Brüssel fahren wird - auch er glaubt an eine feste Mehrheit.

+++11.22 Uhr: Die Schuldenmisere in Italien dürfte heute ebenfalls viel Raum in Brüssel einnehmen. Zumal in italienischen Medienberichten nun davon die Rede ist, dass Ministerpräsident Silvio Berlusconi möglicherweise zum Ende des Jahres zurücktreten wird.

+++11.09 Uhr: Auch der FDP-Eurorebell Frank Schäffler will heute gegen den EFSF stimmen. "Jetzt wird gehebelt, das heißt, man macht aus einer bestimmten Summe wesentlich mehr. Und wir tragen das erste Ausfallrisiko dabei", sagte er zur Begründung im RBB-Sender Radioeins. Das Risiko für die Steuerzahler werde "ganz erheblich" erhöht.

+++10.27 Uhr: Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, fordert gegenüber wegen der Risiken der Eurorettung eine Renten- und Lohngarantie von der Bundesregierung. "Die Bürger sind verunsichert, weil sie fürchten, dass sie am Ende für die Krisenkosten aufkommen müssen. Die Kanzlerin sollte deshalb im Bundestag eine Garantie für Löhne, Renten und Sozialleistungen abgeben", sagte Ernst unserer Redaktion. "Das wäre eine Schutzklausel für das Einkommen der Bürger, wenn der Rettungsschirm zieht. So eine Garantie würde Vertrauen in der Krise schaffen."

+++9.57 Uhr: Indes wurde aus einem Zeitungsbericht bekannt, dass der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos als Ergebnis des EU-Gipfels einen Schuldenschnitt von 50 Prozent erwartet. Die Gläubiger erhielten je 100 Euro ihrer Forderungen 15 Euro in bar sowie 35 Euro in Form 30-jährigen Schuldverschreibungen mit einem Coupon von sechs Prozent, berichtete die Zeitung "Kathimerini" unter Berufung auf Informanten aus Brüssel.