Betriebsrentner werden von Krankenkassenbeiträgen entlastet

Krankenkassenbeiträge : Betriebsrentner sollen ab 2020 entlastet werden

Bei der Auszahlung von Betriebsrenten wird der volle Beitrag zur Krankenkasse fällig - bis jetzt. Künftig soll ein Freibetrag den Effekt deutlich abmildern.

Noch Ende Oktober wollten die Rentenexperten der Koalition frustriert aufgeben. Das Projekt Befriedung der Betriebsrentner schien endgültig zu scheitern. Es war einfach kein Wille da, einen Milliardenbetrag zu mobilisieren, um eine Rentensünde von 2004 wenigstens etwas abzumildern. Doch in der Kompromissstimmung des Koalitionsgipfels zur Grundrente kam nebenbei auch der Konflikt um die Betriebsrente zu einer Lösung. Nun hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt.

Im Kern geht es darum, dass Bezieher von Betriebsrenten auf diese nicht mehr länger den vollen Beitrag zahlen müssen. Dazu wird die bisherige Freigrenze in einen Freibetrag verwandelt. Davon profitieren nicht nur die Bezieher kleiner und kleinster Betriebsrenten, sondern 60 Prozent aller, die sich mit Betriebsrenten ein wenig mehr Lebensstandard sichern wollten. Sie waren durch die Gesundheitsreform von 2004 unter Rot-Grün massiv vor den Kopf gestoßen worden. Um den klammen Krankenkassen mehr Einnahmen zu sichern, hatten die Empfänger von Altersbezügen den vollen Satz für die Krankenkasse zu zahlen. Derzeit beträgt dieser 14,6 Prozent statt 7,3 Prozent  nur Arbeitnehmerbeitrag. Darin sind Zusatzbeiträge und die Beiträge für die gesetzliche Pflegeversicherung noch nicht mitgezählt.

Nach den Berechnungen des Ministeriums bewirkt der geplante Freibetrag von künftig 159 Euro, dass bis zu dieser Grenze überhaupt keine Beiträge auf die Betriebsrenten fällig werden. Bei Betriebsrenten von 318 Euro ist künftig faktisch nur noch die Hälfte zu zahlen, und auch alle anderen Betriebsrentner werden wegen des Freibetrages spürbar entlastet. Der Freibetrag soll ab 1. Januar 2020 gelten und dann mit den Lohnsteigerungen wachsen. Damit es mit dem Gesetzesverfahren schneller geht, hat Spahn die Abstimmung in der Regierung übersprungen und den Koalitionsfraktionen den Entwurf als „Formulierungshilfe“ übersandt.

Im Grunde trifft die Entscheidung auch bei der Opposition auf Unterstützung. Auch der Bundesrat hatte eine entsprechende Initiative an den Bundestag gerichtet. „Es ist gut, dass Union und SPD sich endlich bewegen“, sagte FDP-Rentenexperte Johannes Vogel.  „Es ist nicht nur unfair, bereits versteuertes und verbeitragtes Geld doppelt zu belasten, es untergräbt auch massiv das Vertrauen in betriebliche und private Vorsorge“, so Vogel. Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald sprach von einem „wichtigen und richtigen“ Schritt. Um aber wieder echtes Vertrauen in die betriebliche Altersversorgung herzustellen, dürften Betriebsrenten und Direktversicherungen auch über den künftigen Freibetrag hinaus nur noch mit dem halben Beitragssatz belastet werden. Für die Grünen sagte Markus Kurth: Um eine vollständige Befriedung zu erreichen, müsse zusätzlich eine Beitragsfreiheit für die Bezieher von Leistungen aus Lebensversichrungen kommen, die vor 2004 ihre Verträge abgeschlossen hätten.