Donald Trump schürt überall in der Welt Konflikte. Wird der US-Präsident zu einer Gefahr für die Weltwirtschaft?
Interview mit Joachim Lang „Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft“
Berlin · Der Hauptgeschäftsführer des BDI, Joachim Lang, kritisiert die Handelspolitik der USA, fordert höhere Steuern für die Online-Konzerne – und hofft auf den Exit vom Brexit.
27.08.2018
, 07:17 Uhr
Lang Bisher funktioniert seine Politik für die USA gut. Sie haben ein hohes Wachstum, niedrige Arbeitslosigkeit. Sein Ziel America First scheint er vorläufig zu erreichen. Aber vieles, was er macht, wird sich mittelfristig negativ auf die USA auswirken. Ein Grund ist, dass die Verschuldung der USA nochmals immens steigt. Was Trump in der Handelspolitik tut, ist enorm gefährlich für die Weltwirtschaft, weil sich Protektionismus hochschaukelt. Das Ergebnis wäre ein Schock für den Welthandel.
Wie würde sich eine Amtsenthebung Trumps wirtschaftlich auswirken?
Lang Es kommt auf den Kurs der US-Regierung an – ob mit oder ohne Trump. Insgesamt hat die Verlässlichkeit der USA massiv gelitten, seit er Präsident ist. Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft. Es ist extrem gefährlich, das Ultima-Ratio-Instrument Strafzölle zunehmend einzusetzen oder damit zu drohen. Problematisch ist auch der wachsende Einsatz von Sanktionen.
Trump hat die türkische Lira auf Talfahrt geschickt. Kann sich die Krise der Türkei zu einem Brandherd entwickeln und die Türkei zu einem neuen Griechenland werden?
Lang Das Land wäre von Trump nicht so leicht unter Druck zu setzen, wenn es nicht auch hausgemachte Probleme gäbe. Die Wirtschaft leidet unter der hohen Inflation, der steigenden Auslandsverschuldung, dem schwindenden Vertrauen der Investoren. Erdogan sollte das Vertrauen in sein Land wieder stärken durch einen Kurswechsel: Er muss Presse- und Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Zentralbank wiederherstellen.
Im Handelsstreit zwischen den USA und der EU gibt es nur einen Burgfrieden. Wie wollen Sie da zu einem transatlantischen Freihandelsvertrag kommen?
Lang Weil er für beide Seiten ein Gewinn wäre. Europa und die USA sollten ihre Freihandelsgespräche da anfangen, wo sie sich schnell einigen könnten, etwa die Industriezölle auf beiden Seiten komplett abzuschaffen…
…aber die EU-Staaten sind sich da doch gar nicht einig, Frankreich etwa will seine Autoindustrie weiter mit Zöllen schützen.
Lang Am Ende ist entscheidend, dass sich alle Seiten in einem Abkommen wiederfinden. Neben Zöllen wird es auch um weitere Handelsschranken gehen müssen. Dabei kommt es darauf an, was für Angebote die USA einer als weltweit stärkstem Wirtschaftsblock selbstbewussten EU machen. Es ist von Vorteil, dass die beiden ihre Gespräche nicht bei null anfangen müssen.
China hat großen Hunger auf deutsche Technologiefirmen. Ist es richtig, dass wir uns gegen chinesische Übernahmen besser schützen wollen?
Lang Deutschland ist als Industriestandort auf ein offenes Investitionsklima angewiesen. Unser Land hat durch Abschottung nichts zu gewinnen. Wichtig ist, in Europa keine Mauern zu errichten, sondern Mauern in China abzubauen. Nachvollziehbar ist, dass der Staat problematische Übernahmen in sehr eng umgrenzten Bereichen stoppen kann, die unsere nationale Sicherheit berühren. Die Bundesregierung muss bei der Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung mit Augenmaß vorgehen. Es ist gut, dass sie jetzt für klare Verhältnisse sorgen will. Investoren brauchen Rechtssicherheit. Es gibt noch weiteren Handlungsbedarf – und zwar beim Einstieg ausländischer Staatsunternehmen in deutsche Firmen.
Können Sie da noch konkreter werden?
Lang Viele Staatsunternehmen haben eine undurchsichtige Finanzierung und sind bereit, bei Übernahmen aus strategischen Gründen sehr, sehr hohe Preise zu bezahlen. Das ist wettbewerbsverzerrend. Dagegen sollten Deutschland und die EU sich wappnen. Ich kann mir in Europa vorstellen, dass Übernahmeversuche durch Staatsunternehmen stärker an europäischem Beihilfe-, Wettbewerbs- und Kartellrecht gemessen werden.
Große US-Internetkonzerne verdienen bei uns viel Geld, zahlen aber kaum Steuern. Ärgert das die Industrie?
Lang Natürlich müssten die US-Internet-Konzerne hier mehr Steuern zahlen. Dafür müsste die EU vorrangig Steueroasen auf ihrem eigenen Territorium austrocknen. Eine wirksame Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle wird nur global gelingen, also mit den USA. Da ist eine international abgestimmte Lösung notwendig, keine einseitige EU-Maßnahme. Deshalb lehnen wir auch den Vorschlag einer europäischen Digitalsteuer ab. Sie schadet der Industrie, die sich gegenwärtig immer stärker digitalisiert. So wären von dieser zusätzlichen Steuer auch unsere heimischen Unternehmen betroffen, nur um einige wenige ausländische Unternehmen zu erwischen, die sich der Besteuerung entziehen. Und das bei Steuereinnahmen auf Rekordniveau! Die komfortable Kassenlage bietet die gute Gelegenheit, Steuern zurückzufahren. Das entlastet Leistungsträger und schafft Raum für Investitionen in Deutschland. Davon profitieren Wohlstand und Beschäftigung – und damit sehr viele Menschen in unserem Land.
In Großbritannien wächst die Angst vor einem harten Brexit. Ist die Gefahr wirklich größer geworden?
Lang Das Risiko eines harten Brexits wächst von Tag zu Tag. Jedes Unternehmen ist gut beraten, sich auf dieses Worst-Case-Szenario vorzubereiten. Neu ist, dass die britische Regierung jetzt selbst vor der Möglichkeit eines harten Brexits warnt. Sie bereitet jetzt ihre Bevölkerung behutsam darauf vor. Wir beim BDI haben zum Brexit eine Taskforce mit über 200 Experten eingerichtet. Wir vermuten, dass die Auswirkungen eines harten Brexits deutlich gravierender sind, als die britische Regierung das ihren Bürgern aktuell sagt. Und zwar vor allem in Großbritannien.
Mit welchen Auswirkungen rechnen Sie?
Lang Bereits jetzt sind die Briten von einer Wachstumslokomotive zum Schlusslicht in Europa geworden. Das ist eine dramatische Entwicklung, welche die Regierung in London dringend zum Handeln auffordern sollte. Die Auslandsinvestitionen im Vereinigten Königreich sind ebenfalls schon eingebrochen.
Hätte die Wirtschaft es gern, wenn die Brexit-Entscheidung in einem zweiten Referendum rückgängig gemacht würde?
Lang Ein klares Ja. Die Wähler haben für den Brexit gestimmt, das ist zu respektieren. Aber es würde vielen Unternehmern schlaflose Nächte ersparen, wenn die Briten in der EU blieben. Sie sind ein ausgesprochen liberal und marktwirtschaftlich denkendes Land. Wir hätten sie gern weiter als Partner in der EU. Deshalb wünschen sich gerade in der Wirtschaft viele, dass die Briten ihren Ausstieg aus der EU noch mal überdenken würden. Ob das realistisch ist oder romantisch, steht auf einem anderen Blatt. Wir sagen unseren Unternehmen: Bereitet Euch aufs Schlimmste vor – und hofft, dass die Sache besser ausgeht!
