Kern des Hilfspakets ist die Kapitalerhöhung um zehn Milliarden Euro. Davon will der Freistaat sieben Milliarden Euro tragen, drei Milliarden sollen aus dem Rettungsschirm des Bundes kommen. Da allerdings die Zustimmung aus Berlin noch offen ist, sprach Seehofer nur von "möglicherweise" fließendem Geld.

Die sieben Milliarden Euro des Freistaats sollen durch Neuverschuldung des zuletzt ohne Kredite ausgekommenen bayerischen Haushalts aufgebracht werden. Noch am Dienstag soll vom bayerischen Kabinett der nötige Nachtragshaushalt verabschiedet und dann am Mittwoch vom Landtag beschlossen werden. Auch die Oppositionsparteien signalisierten für diesen Schritt grundsätzliche Zustimmung.

Bei den 21 Milliarden Euro an Garantien für Geschäfte der Bank sollen 15 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm des Bundes kommen. Diese sollen als "vertrauensschaffende Maßnahmen" für den Interbankenhandel beantragt werden. Weitere sechs Milliarden Euro an Garantien werden zu 4,8 Milliarden Euro vom Freistaat und zu 1,2 Milliarden Euro von der BayernLB selbst übernommen, um damit riskante Wertpapiere im Portfolio der Bank abzusichern. Seehofer und sein Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) erklärten, sie rechneten damit, dass diese Garantien teilweise in Anspruch genommen werden müssen. In welcher Höhe könne erst am Ende der Laufzeit gesagt werden.

Seehofer sagte wegen der Krise seine Rede beim CDU-Parteitag in Stuttgart am Dienstag ab. Seehofer und Zeil begründeten das dramatische Einschreiten bei der bislang zu je der Hälfte vom Freistaat und den bayerischen Sparkassen getragenen Bank auch mit dem nötigen Schutz für die Sparkassen, deren Kunden und für die Kommunen als Besitzer der Sparkassen. "Ein leistungsfähiges bayerisches Sparkassensystem schafft Vertrauen und sichert die Geldversorgung der Menschen und Unternehmen", sagte Seehofer. "Dies ist in der jetzigen Situation besonders wichtig."

Da die Sparkassen selbst nicht zur Rettung der BayernLB in der Lage sind, wird der Freistaat seine Anteile an dem Institut über die Kapitalerhöhung deutlich erhöhen. Wie die neuen Eigentumsverhältnisse aussehen, soll nach einer Neubewertung der Anteile ermittelt werden. Allerdings wird sich der Anteil der Sparkassen wohl auf unter 20 Prozent verringern.

Dass sich der Kapitalbedarf der BayernLB in so kurzer Zeit noch einmal so drastisch erhöhte, begründete Seehofer mit der fortschreitenden Finanzkrise. Diese habe zu Belastungen von weiteren 1,5 Milliarden Euro geführt. Außerdem müsse als Voraussetzung für Hilfen aus dem Rettungsschirm des Bundes die Kernkapitalquote von bisher 6,8 Prozent auf 8 Prozent erhöht werden. Dafür seien weitere 2,1 Milliarden Euro notwendig.

Als Konsequenz aus der sich verschärfenden Krise soll die BayernLB insgesamt umgebaut werden. Dazu soll die Bilanzsumme signifikant verkleinert und die Kosten gesenkt werden, wie das Institut mitteilte. Auf einer Verwaltungsratsitzung am Samstag sollen dazu weitere Schritte beschlossen werden. Angeblich soll auch ein umfassender Stellenabbau beschlossen werden.

Die bayerische Landesregierung hofft darauf, insgesamt ohne Verluste aus der Krise zu kommen. Das jetzt beschlossene Maßnahmenbündel solle Grundlage für eine mittelfristige Privatisierung der Bank sein, erklärten Seehofer und Zeil. "Damit wollen wir die jetzt eingesetzten Gelder wieder erlösen."

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