Krisensitzung in München BayernLB: Rettung schwieriger als erwartet
München (RPO). Die BayernLB greift als erste deutsche Bank auf Hilfen aus dem Rettungspaket zurück. Täglich kommen neue Hiobsbotschaften ans Licht. Ihre Sanierung ist weitaus schwieriger als zunächst erwartet. Der Verwaltungsrat berät auf einer Krisensitzung unter Leitung von Finanzminister Erwin Huber. Es geht um eine Finanzspritze in Milliardenhöhe und einen möglichen Einstieg des Bundes.
Die BayernLB rechnet aufgrund neuer Belastungen in Island, den USA und Osteuropa nach einem Bericht des "Handelsblatts" inzwischen mit einem Jahresverlust von drei Milliarden Euro und braucht drei bis fünf Milliarden Euro aus dem Rettungspaket der Bundesregierung. Huber, sagte unmittelbar vor der Krisensitzung: "Ich erwarte vom Vorstand, dass er jetzt Zahlen vorlegt." Außerdem erwarteten Freistaat und Sparkassen als Eigentümer klare Aussagen über den Kapitalbedarf der Bank in den nächsten Jahren. "Dann wird der Verwaltungsrat ein umfassendes Konzept beraten", sagte Huber, der politisch zunehmend unter Druck gerät.
Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte Huber und die Banker offen. Der Rettungsschirm des Bundes sei eine große Chance für die BayernLB. "Ich ärgere mich aber darüber, dass am Samstag davon noch nicht die Rede war, am Sonntag dann aber genau das von Huber zu hören war", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Süddeutschen Zeitung".
Der designierte CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer und die FDP hatten die Koalitionsverhandlungen wegen der vagen Angaben über die Schieflage der Bank und der unklaren Auswirkungen auf den Landeshaushalt am Samstag bis Mittwoch unterbrechen müssen. Huber hatte am Sonntag überraschend angekündigt, dass die BayernLB dem Rettungsfonds des Bundes faule Kredite abgeben und eine Kapitalhilfe gegen Anteile an der Bank überlassen wolle.
Leutheusser-Schnarrenberger sagte, das Rettungspaket müsse noch die alte Regierung am Donnerstag beschließen: "Die Regierung unter (Günther) Beckstein trägt dafür noch die Verantwortung."
Bund soll faule Kredite übernehmen
Bei den Koalitionsverhandlungen am Samstag hatten Landesbank-Chef Michael Kemmer und der bayerische Sparkassenchef Siegfried Naser den Finanzbedarf der BayernLB auf zwei bis fünf Milliarden Euro geschätzt. Dabei hatten sie nach einem Bericht der "Abendzeitung" eine Belastung von 1,7 Milliarden Euro in Island verschwiegen.
Wegen fauler US-Kreditpapiere hatte die Bank im ersten Halbjahr 630 Millionen Euro Verlust gemacht. Im dritten Quartal soll laut "Handelsblatt" eine weitere Milliarde Verlust dazugekommen sein, bis zum Jahresende würden voraussichtlich drei Milliarden Euro Minus auflaufen.
Bisher hatte die BayernLB das Verlustrisiko durch faule Kredite auf 6,0 Milliarden Euro beziffert. Dafür hatten der Freistaat und die Sparkassen als Eigentümer eine Ausfall-Bürgschaft von 4,8 Milliarden Euro beschlossen, die noch in Brüssel zur Genehmigung liegt. Inzwischen kamen durch den Zusammenbruch isländischer Banken, die Pleite der US-Bank Lehman Brothers und Belastungen in Osteuropa weitere Ausfälle hinzu. Zur Stabilisierung der Landesbank soll deshalb ein neuer, größerer Rettungsschirm mit Kapitalerhöhung und Einstieg des Bundes als dritter Eigentümer gespannt werden.
Stellenabbau im Gespräch
Die Sparkassen seien verärgert, weil die Verluste überraschend hoch seien und sie auf Jahre auf Dividende verzichten müssten, berichtete das "Handelsblatt". Zudem könnte der Rettungsbeitrag des Freistaats und der Sparkassen nochmals Milliarden kosten. Den 19.000 Bankmitarbeitern drohten Stellenstreichungen.
Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich empört über Kemmer und Naser. Ihre Zahlen "gingen völlig durcheinander", und sie hätten Risiken "unter den Tisch fallen lässt, um am Ende dann zu sagen, das sei ja alles ganz fürchterlich", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung".
