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Baukindergeld ist ein Fall für den Abrissbagger

Kommentar zum Baukindergeld : Ein Fall für den Abrissbagger

Das von der Bundesregierung geplante Baukindergeld ist ökonomisch sinnlos. Nun sollen Flächenbegrenzungen eingeführt werden. Das macht es auch noch sozialpolitisch fragwürdig.

Geschichte wiederholt sich nicht, heißt es oft. Doch für die deutsche Baupolitik gilt das leider nicht. Der Staat wird aus Schaden nicht klug: Bis 2005 verschenkte er Milliarden an Eigenheimzulage, ohne dass sich die Versorgung mit Immobilien verbesserte. Trotzdem holt die große Koalition das Instrument nun unter neuem, wohlklingenden Namen hervor.

Die Motivation ist ehrenwert: Für Familien wird es wegen der überhitzten Immobilienmärkte immer schwerer, Eigentum zu erwerben. Doch das Baukindergeld macht die Sache nicht besser: Vor allem in Großstädten wird es die Preise treiben. Am Ende landet es wie jede schlechte Subvention in den Taschen Dritter, der Bodenbesitzer und Bauunternehmer. Es produziert nur Mitnahmeeffekte, ohne das Angebot zu erhöhen. Auf dem Land, wo in der Zukunft die demografische Falle zuschnappt, provoziert es einen noch stärkeren Wertverfall.

Durch die nun ausgerechnet von einem sozialdemokratischen Finanzminister forcierte Flächenbegrenzung auf 120 Quadratmeter wird alles noch schlimmer: Wer sich das Haus in der Stadt nicht leisten kann und auf Land ausweichen muss, wird hier kaum ein kleines, förderfähiges Haus finden. So wird das Baukindergeld zur sozial fragwürdigen Hilfe für gut verdienende Großstädter. Will Olaf Scholz das?

Da bleibt nur eins: rasch den Abrissbagger für die Idee bestellen - und die wahren Probleme angehen: mehr Bauland ausweisen und der Europäischen Zentralbank die Zinswende erleichtern. Wenn erst einmal die Zinsen wieder steigen und Anlegern Besseres einfällt, als mangels Alternativen in Immobilien zu investieren, wird sich auch die Lage an den Immobilienmärkten wieder beruhigen.