1. Wirtschaft
  2. Finanzen

Prozess gegen Ex-Vorstände: Banker sollen für BayernLB-Desaster bluten

Prozess gegen Ex-Vorstände : Banker sollen für BayernLB-Desaster bluten

Müssen Bank-Manager mit ihrem Vermögen für eine krasse Fehlentscheidung gerade stehen? Diese Frage steht ab Dienstag im Mittelpunkt, wenn das Landgericht München in einem Zivilprozess das Desaster der Bayerischen Landesbank (BayernLB) mit dem Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) juristisch aufrollt.

3,7 Milliarden Euro setzte die BayernLB bei dem Geschäft in den Sand - Geld, das der bayerische Steuerzahler tragen musste. 200 Millionen Euro will die BayernLB nun von den ehemaligen Vorständen zurück.

Ursprünglich hatte das Gericht das Erscheinen aller acht Ex-Vorstände angeordnet. Dies wäre ein pikantes Aufeinandertreffen geworden, wenn die ehemaligen Manager wie der frühere Bankchef Werner Schmid oder der ehemalige BayernLB-Chef und jetzige Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, den Juristen ihres ehemaligen Arbeitgebers gegenüber gesessen hätten. Doch zunächst entschuldigte sich Kemmer mit einem Termin, danach entschuldigten sich alle weiteren Ex-Banker. So werden am Dienstag alleine die Juristen das Sagen haben.

Grob die Pflichten verletzt

Nach Auffassung der jetzigen BayernLB-Führung hat der damalige Vorstand beim Kauf der HGAA im Jahr 2007 grob seine Pflichten verletzt. Ohne den nötigen kritischen Blick auf die Bilanz der vor allem im ehemaligen Jugoslawien aktiven HGAA soll der Vorstand das Geschäft unter Dach und Fach gebracht haben. Außerdem soll die BayernLB viel zu viel Geld gezahlt haben. Ende 2009 verschenkte der Freistaat die wie ein Fass ohne Boden wirkende HGAA schließlich an Österreich.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) machte es sich bald zum Ziel, die Verantwortlichen des Desasters dingfest zu machen. Seine Staatsregierung setzte bei der inzwischen fast vollständig alleine von der Regierung geführten Bank durch, auch Klagen gegen möglicherweise politisch Verantwortliche zu prüfen. Dies führt dazu, dass sich in einem späteren Prozess auch der ehemalige Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) Schadenersatzforderungen wird stellen müssen. Faltlhauser war zum Zeitpunkt des HGAA-Deals Chef des Verwaltungsrats. Andere wie etwa Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) kamen ohne Klage davon.

Doch noch ist überhaupt nicht abzusehen, ob die Millionenklagen Erfolg haben. Eine Rolle dürfte dabei auch spielen, dass der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) mit seiner Staatsregierung politisch den Kauf massiv forciert hat, weil er die Landesbank zum Global Player aufbauen wollte. Auch im Erfolgsfall der Klage gegen die Ex-Vorstände ist aber unklar, ob tatsächlich 200 Millionen Euro an die BayernLB zurückfließen: Denn dass die Manager solch ein großes Vermögen aufgebaut haben, erscheint zweifelhaft. Und ob ihre Versicherungen einspringen müssen, ist ebenfalls unklar.

  • Nach Verlusten mit Wertpapieren : BayernLB verklagt Deutsche Bank
  • Quartalszahlen : Gewinn der BayernLB bricht ein
  • Verdacht auf Untreue zu Lasten anderer Kassen : Anklage gegen Vorstände der AOK Rheinland

Offen ist auch, ob sich die Ex-Vorstände irgendwann strafrechtlich für ihre fatale Kaufentscheidung verantworten müssen. Denn die Staatsanwaltschaft sieht hier zwar eine Verantwortung. Eine Klageerhebung verzögert sich aber seit Monaten. Damit ist auch zweieinhalb Jahre nach dem Ende des Abenteuers der BayernLB mit der österreichischen Bank noch nicht absehbar, ob tatsächlich jemand dafür verantwortlich gemacht werden wird, oder ob am Ende die ganze Last alleine beim Steuerzahler bleibt.

Hier geht es zur Infostrecke: Eine Chronik zur Krise der BayernLB

(AFP)