Hypo Real Estate fällt wohl durch Banken-Stresstest zu HSH und BayernLB zieht sich hin
Brüssel/Frankfurt (RPO). Die BayernLB und die HSH Nordbank müssen noch länger auf eine Entscheidung der EU zu ihren Staatshilfen warten. Ergebnisse seien in beiden Beihilfeverfahren frühestens für September zu erwarten, sagten vier mit der Situation vertraute Personen am Montag. "Die Fälle sind derzeit noch nicht entscheidungsreif", sagte eine davon. Die Hypo Real Estate fällt wohl durch.
Wie das Banken-Rettungspaket funktioniert
Hintergrund seien nicht Schwierigkeiten in den Verhandlungen, wurde in den Kreisen deutlich gemacht, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Verzögerung hänge vielmehr damit zusammen, dass die EU-Kommission alle noch anstehenden Bank-Beihilfefälle bis Ende August durchgehen wolle, um konsistente Entscheidungen zu treffen. Wegen der Sommerpause ist die Kommission im kommenden Monat weitgehend geschlossen.
Die EU-Kommission und die HSH Nordbank wollten sich zu den Informationen nicht äußern. Die BayernLB erklärte, weiterhin in konstruktiven Gesprächen mit der Kommission zu sein.
In beide Landesbanken hatten die Eigentümer Milliarden gepumpt, um sie vor einem Kollaps im Zuge der Finanzkrise zu bewahren. Hamburg und Schleswig-Holstein steckten drei Milliarden Euro über eine Kapitalerhöhung in die HSH und stellten Garantien über zehn Milliarden Euro zur Verfügung. Bayern musste die BayernLB mit zehn Milliarden Euro vor dem Kollaps retten, zusätzlich hatte die Landesbank Garantien und Abschirmungen in Anspruch genommen.
Die EU prüft nun die Staatshilfen. Sie hat bei der Umgestaltung des deutschen Landesbankensektors ein gewichtiges Wort mitzureden. Neben der HSH und der BayernLB waren auch die WestLB und die LBBW in Schieflage geraten und mussten von ihren Eigentümern gestützt werden. Bei ihnen hat die Kommission die Beihilfeprüfung schon beendet und teilweise empfindliche Auflagen verhängt. Der WestLB hatte sie etwa einen Eignerwechsel bis zum Jahr 2011 vorordnet. Die LBBW muss sich von einigen Beteiligungen trennen, um ihre Bilanzsumme zu verkleinern.
Der verstaatlichte Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate hat Finanzkreisen zufolge den Stresstest für 91 europäische Banken wohl nicht bestanden. Die HRE sei wohl in einem Stresstest-Szenario durchgefallen, das die Folgen einer Verlangsamung der Konjunktur mit einem gleichzeitigen Abschlag auf Staatsanleihen simuliert, sagte eine mit dem Belastungstest vertraute Person aus der Branche am Montag. Zuvor hatte bereits die Nachrichtenagentur Bloomberg darüber berichtet. Die Bank selbst, die Bankenaufsicht BaFin und der Bankenrettungsfonds SoFFin wollte sich zum Abschneiden der HRE nicht äußern.
Die Münchener HRE war zuletzt mit 7,8 Milliarden Euro allein in Griechenland engagiert. Auf die Staatsanleihen dieses Landes wird in dem Stress-Szenario der höchste Abschlag vorgenommen.
Das Ergebnis des Stresstests hat für die Bank allerdings in der Praxis kaum Relevanz. Die Hypo Real Estate ist ohnehin dabei, toxische Wertpapiere und ganze Unternehmensbereiche im Volumen von bis zu 210 Milliarden Euro in eine große "Bad Bank" auszugliedern und sich damit von diesen Risiken zu trennen. Die Abwicklungsanstalt mit dem Namen "FMS Wertmanagement" ist zwar schon gegründet, die Übertragung der faulen Papiere ist erst für das zweite Halbjahr geplant. Nach der Ausgliederung will der Bankenrettungsfonds SoFFin entscheiden, wie viele Milliarden an zusätzlichem Eigenkapital vom Staat der Immobilienfinanzierer noch braucht. Bisher hat sie 103,5 Milliarden Euro an Garantien und 7,7 Milliarden Euro an Eigenkapital bekommen.
