Debatte um Kassen-Überschüsse Bahr will Prämie und Ende der Praxisgebühr
Berlin · In der Debatte um die Verwendung der Milliardenüberschüsse bei den gesetzlichen Krankenkassen hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erneut die Auszahlung von Prämien an die Versicherten gefordert. Außerdem wiederholte er erneut die Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr.
Daniel Bahr: Ein Bergsteiger will hoch hinaus
Derzeit würden nur neun Kassen Prämien ausschütten, es könnten aber "bestimmt über 30 Kassen machen", sagte Bahr am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die gesetzliche Krankenversicherung verfügt wegen der guten konjunkturellen Lage derzeit über ein Finanzpolster von rund 20 Milliarden Euro.
Kritik äußerte Bahr erneut an der Praxisgebühr. Diese habe nicht zu weniger Arztbesuchen geführt und sei "nur noch eine Einnahmequelle für die Kasse". Angesicht der Kassenüberschüsse sei aber die Frage berechtigt, ob das Geld nicht eigentlich besser bei den Patienten aufgehoben sei. "Und eine Aussetzung oder Abschaffung der Praxisgebühr würde, glaube ich, sehr spürbar den Menschen das Geld zurückgeben", sagte Bahr. Forderungen der FDP nach einer Abschaffung der Praxisgebühr von zehn Euro im Quartal stoßen bei der Union allerdings auf Widerstand.
Währenddessen sprach sich auch die SPD-Fraktion im Bundestag für die Abschaffung der Gebühr aus. In einem Antrag heißt es nach einem Bericht des Bundestagspressedienstes, um die ärztliche Versorgung der Bevölkerung zu verbessern, solle stattdessen die hausärztliche Versorgung gestärkt werden. Zudem sei nach einer anfänglichen Verärgerung der Versicherten über die Praxisgebühr ein Gewöhnungseffekt eingetreten.
