Italien-Rettung Aufkauf von Staatsanleihen wird geprüft
Brüssel (RPO). Die Euro-Länder prüfen, die Mittel im Euro-Rettungsfonds EFSF zum Aufkauf italienischer Staatsanleihen einzusetzen, um eine Ansteckung des Landes in der Euro-Schuldenkrise zu vermeiden. Es wäre das erste Mal, dass die neuen Instrumente des Fonds eingesetzt werden.
Das sind die Instrumente zur Euro-Rettung
Italien gilt wegen seiner Schuldenlast in Höhe von 1,9 Billionen Euro als Wackelkandidat in der Euro-Krise. Die Regierung in Rom verabschiedete zwar bereits mehrere Sparprogramme; es gibt unter den europäischen Partnern aber Zweifel, ob diese auch wirklich umgesetzt werden.
In der Arbeitsgruppe der Eurogruppe gebe es Vertreter, "die sich fragen, ob es nicht an der Zeit ist, Italien diesen Schritt vorzuschlagen", sagte der Diplomat und bestätigte damit einen Bericht der französischen Zeitung "Le Monde". Es gehe dabei um eine "Vorsichtsmaßnahme".
Der Euro-Rettungsfonds darf nach seiner kürzlich beschlossenen Stärkung Staatsanleihen von Wackelkandidaten auf dem Sekundärmarkt, also bei Investoren, aufkaufen. Dieser Schritt hieße nicht, dass Italien unter den Rettungsschirm flüchten müsste. "Es geht nicht darum, ein umfassendes wirtschaftliches Anpassungsprogramm wie im Fall von Griechenland, Irland und Portugal aufzulegen", sagte ein weiterer EU-Diplomat. Noch sei auch keine Entscheidung zu Italien gefallen.
Der vorsorgliche Aufkauf von Staatsanleihen eines Landes durch den Rettungsfonds auf dem Sekundärmarkt soll genau diesen Schritt verhindern. Diese Maßnahme erfordert außerdem zuvor die Feststellung "außergewöhnlicher Umstände auf dem Finanzmarkt" durch die Europäische Zentralbank (EZB). Die EZB hatte im Sommer bereits für Milliardenbeträge italienische Staatsanleihen aufgekauft, um die Zinsen zu drücken, die das Land für seine Schulden zahlen muss.
Mit 120 Prozent der Wirtschaftsleistung hat Italien in der EU die höchsten Schulden nach Griechenland. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone wäre Italien im Ernstfall kaum zu retten. Auf dem Euro-Krisengipfel am Sonntag in Brüssel hatten die Staats- und Regierungschefs deswegen den Druck auf Italien erhöht, mehr für den Abbau seiner Schulden zu tun.
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy zu einem Sechs-Augen-Gespräch einbestellt. Merkel forderte danach, dass Italien seine Schulden "glaubwürdig" abbauen müsse. Ohne Italien beim Namen zu nennen, mahnte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, bis zum nächsten Gipfeltreffen am Mittwoch müssten einige Teilnehmer "ihre Kollegen überzeugen, dass sie versprochene Maßnahmen vollständig umsetzen". Berlusconi kündigte daraufhin eine Sondersitzung seines Kabinetts für Montag an, um eine Rentenreform zu beraten.
Die EZB hatte im Sommer auch Staatsanleihen Spaniens aufgekauft, um eine Ansteckung des Landes in der Schuldenkrise zu verhindern. Überlegungen wie nun für Italien gibt es für Spanien aber nicht, hieß es. "Es gibt in Italien ein Problem der politischen Führung, das haben wir in Spanien nicht", sagte ein Diplomat. Dem Bericht der "Le Monde" zufolge würden die Europäer von Italien harte Auflagen fordern, wenn der Fonds auf dem Markt für Staatsanleihen zugunsten Roms eingreift.
