Drohende Staatspleite: Argentinien steht vor einem Scherbenhaufen

Drohende Staatspleite: Argentinien steht vor einem Scherbenhaufen

Die Frist für eine Einigung mit den US-Hedgefonds ist abgelaufen, Argentinien steht vor der Staatspleite. Die Ratingagentur Standard & Poor's hat dem Land bereits einen "teilweisen Zahlungsausfall" bescheinigt, andere dürften noch folgen. Argentinien dürfte damit eine harte Zeit bevorstehen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.

Die Frist für eine Einigung mit den US-Hedgefonds ist abgelaufen, Argentinien steht vor der Staatspleite. Die Ratingagentur Standard & Poor's hat dem Land bereits einen "teilweisen Zahlungsausfall" bescheinigt, andere dürften noch folgen. Argentinien dürfte damit eine harte Zeit bevorstehen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.

Es ist das zweite Mal innerhalb von 13 Jahren, dass Argentinien in die Zahlungsunfähigkeit schlittert. Denn auch das letzte Treffen mit den Gläubigern in New York brachte keine Einigung. Das Scheitern der Gespräche, so konstatierte der von Gericht bestellte Schlichter Daniel Pollack, ziehe einen sofortigen Zahlungsausfall des Landes nach sich, was sowohl der Wirtschaft des Landes als auch allen an dem Streit unbeteiligten Gläubigern schaden werde. Doch der argentinische Wirtschaftsminister Axel Kicillof gab sich betont ruhig: "Die Argentinier können ruhig bleiben, weil morgen ein Tag wie jeder andere sein und die Welt sich weiterdrehen wird", erklärte er. Doch ganz so einfach ist das nicht.

Worum geht es in dem Streit überhaupt?

Nachdem Argentinien im Jahr 2001 in die Staatspleite gerutscht war, war es dem damaligen Präsidenten Nestor Kirchner, der inzwischen verstorbene Ehemann der heutigen Präsidentin Cristina Kirchner, und der Regierung gelungen, eine Einigung mit den Gläubigern zu erreichen. Diese verzichteten auf einen Großteil ihrer Forderungen, ließen sich also auf einen Schuldenschnitt ein, damit sie überhaupt etwas Geld sahen. Rund 90 Prozent ließen sich auf den schmerzhaften Handel ein. Doch einige Anleger wie etwa die Hedgefonds NML Capital und Aurelius wollten sich darauf nicht einlassen und fordern nun den Nennwert der Anleihen zurück. Die Gläubiger hatten die Papiere zu günstigen Konditionen gekauft, als das Land schon am Boden lag.

Juristisch sind die Gläubiger im Recht. Ein New Yorker Richter (und auch andere Instanzen) erließen eine Verfügung, wonach Argentinien zuerst diese Gläubiger und nicht alle anderen bedienen darf. Das Konto, auf dem das Land bereits Geld zur Tilgung der Zinslast hinterlegt hatte, wurde von dem Richter eingefroren. Der US-Richter hat die Macht dazu, weil die Anleihen nach US-Recht ausgegeben wurden und die Auszahlungen über eine New Yorker Bank laufen.

Warum will Argentinien die beiden Hedgefonds nicht zuerst bedienen?

Weil man befürchtet, dann erst recht in die Staatspleite zu rutschen. Denn jetzt, so hatten der Wirtschaftsminister und die Präsidentin immer wieder betont, sei man ja gar nicht pleite, weil man ja zahle — nur eben an die Gläubiger mit den "fairen Bedingungen". Das Problem: Begleicht Argentinien die Schulden in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar bei den US-Hegdefonds, dann könnten die anderen Gläubiger, die sich auf den Schuldenschnitt eingelassen hatten, auch auf die vollständige Summe bestehen, die ihnen das Land schuldet. Möglich macht dies eine Regelung in den Verinbarungen, nach denen Argentinien keinen Gläubifger besser behandeln darf. Diese Regelung läuft zum Jahresende aus, doch die US-Hedgefonds wollten sich nicht darauf einlassen, erst danach auf ihren Forderungen zu bestehen.

Sollten die anderen Gläubiger ebenfalls auf der vollen Summe bestehen, dann rechnet die Regierung in Buenos Aires mit Kosten von 120 Milliarden Dollar. Zudem fürchtet man weitere Klagen von Gläubigern, die nach 2001 nicht vor Gericht gezogen waren. Laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" geht es dabei wohl um 15 Milliarden Dollar, etwa die Hälfte der argentinischen Währungsreserven. Zum dritten zahlt Argentinien aber auch nicht aus politischen Gründen.

Welche Gründe sind das?

Argentinien versucht, den Streit auch als einen Streit der USA mit Lateinamerika zu konstruieren. So hatte die sozialistische Kirchner die US-Hedgefonds immer wieder als "Geierfonds" tituliert und von "Erpressung" gesprochen Für sie sind sie der Inbegriff der dunklen Seite des Kapitalismus. Sie bereicherten sich nur an am Boden liegenden Ländern und nutzten dies schamlos aus. Aber Kirchner selbst hat das Problem jahrelang ignoriert und muss nun mit den Folgen umgehen.

Was sind das eigentlich für Fonds, die das Geld von Argentinien haben wollen?

Hinter dem Hedgefonds NML Capital steckt der US-Milliardär Paul Singer, den seine Kritiker als skrupellosen Spekulanten bezeichnen. Wie der "Focus" schreibt, hatten sich seine Fonds von Anfang an auf Schuldscheine von bankrotten Unternehmen und Pleite-Staaten konzentriert, um später gewinnbringend Geld zu machen. So habe seine Investmentfirma Elliott etwa die Investmentbank Lehman Brothers ins Visier genommen oder den US-Autozulieferer Delphi. In den 90er Jahren habe er zudem in peruanische Schrottanleihen investiert.

Welche Folgen hat der technische Zahlungsausfall für Argentinien?

Das ist ziemlich ungewiss. "Die Folgen der Insolvenz sind nicht vorhersehbar", erklärte Schlichter Pollack nach den gescheiterten Gesprächen, sprach aber von einem schmerzhaften Prozess. Doch diesmal dürfte es nicht zu großen Verwerfungen an den Finanzmärkten kommen wie nach der Pleite 2001. Damals waren in Argentinien Unruhen ausgebrochen, der Peso wurde vom Dollar abgekoppelt und massiv abgewertet. Heute aber ist Argentinien zum einen innenpolitisch stabiler aufgestellt (Kirchner weiß die Mehrheit der weniger gut gestellten Menschen im Land hinter sich), zum anderen ist das Land noch immer von den Kapitalmärkten abgeschnitten, bekommt keine Kredite dort.

Allerdings dürfte die ohnehin gestiegene Inflation nun weitere ansteigen und der Peso weiter an Wert verlieren. Die Preise könnten steigen, was wiederum die Bevölkerung selbst treffen könnte. Angesichts der Unruhen vor 13 Jahren ist es entsprechend verständlich, dass der Wirtschaftsminister versucht, die Gemüter zu beruhigen. Auch die Opposition, so schreibt die argentinische Zeitung "La Nación" habe zunächst zurückhalten reagiert.

Wie reagierten die Finanzmärkte am Morgen?

Der Zahlungsausfall Argentiniens machte sich am Devisenmarkt vor allem bei südamerikanischen Währungen bemerkbar. Unter Druck standen der brasilianische Real, stärker noch der kolumbianische und der chilenische Pesos. Der argentinische Pesos gab dagegen nur leicht nach, was so manchen in Argentinien beruhigen dürfte. Dennoch dürften dem Land nun schwierige Zeiten bevorstehen, um wirtschaftlich und finanzpolitisch wieder auf die Beine zu kommen.

mit Agenturmaterial

Hier geht es zur Bilderstrecke: Argentiniens Kampf gegen die Pleite

(das)
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