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Ampel-Koalition billigt umstrittenen 60-Milliarden-Euro-Nachtragsetat

Union kündigt Verfassungsklage an : Hitzige Debatte über umstrittenen 60-Milliarden-Euro-Nachtragsetat

Gegen die Stimmen der Opposition hat die Ampel-Koalition am Donnerstag ihren ersten Haushalt verabschiedet: Es ist der Nachtragshaushalt 2021, mit dem 60 Milliarden Euro nicht genutzte Kredite in den Energie- und Klimafonds umgeschichtet werden, um künftig Geld für Zukunftsinvestitionen zu haben.

 Die Union hält den Etat für verfassungswidrig und hat eine Klage vor dem Verfassungsgericht angekündigt. Das Vorgehen der Ampel ist verfassungsrechtlich umstritten, weil der Zusammenhang zwischen den Zukunftsinvestitionen vor allem in den Klimaschutz und der Corona-Pandemie infrage steht. Die Regierung hatte die Aussetzung der Schuldenbremse seit 2020 mit der pandemischen Notlage begründet. Die alte Regierung hatte 2020 allerdings ebenfalls nicht genutzte Kreditermächtigungen von 28 Milliarden Euro im EKF geparkt.

Die Ampel will mit dem Nachtragsetat 60 Milliarden Euro nicht genutzte Kreditermächtigungen aus dem Jahr 2021 so umschichten, dass sie nicht verfallen, sondern in den kommenden Jahren für Klimaschutz und Transformation genutzt werden können. Die Kredite waren ursprünglich zur Bekämpfung der Corona-Krise genehmigt worden.

„Sie wollen die Schuldenbremse umgehen. Sie wollen sich die Taschen voller Geld laden, um dann aber nicht Pandemiebekämpfung betreiben, sondern Klimapolitik“, sagte CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg. Das habe nichts mit solider Haushaltsführung nichts zu tun. Anders als die große Koalition 2020 ändere die Ampel jetzt die Anrechnungsregeln für die Schulden:  Sie wolle Schulden, die eigentlich 2024 gemacht werden müssten, auf den aktuellen Nachtragshaushalt anrechnen. Die Union kritisierte zudem einen massiven Stellenaufbau in den Ministerien durch die Ampel.

„Was die Regierung hier macht, ist, die Schuldenbremse auszuhöhlen, weil sie so tun, als würden sie in den nächsten Jahren keine Schulden machen“, hatte der neue Chef des  Bundestags-Haushaltsausschusses, der frühere Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) im ZDF-“Morgenmagazin“ erklärt. „Aber die Wahrheit ist doch, wenn man jetzt Schulden aufnimmt und in den nächsten Jahren ausgibt, dann muss man das eigentlich auch in den nächsten Jahren auf die Schuldenbremse anrechnen“, sagte Braun.

Der AfD-Politiker Wolfgang Wiehle verwies auf einen Rechnungshof-Bericht, der den Nachtragshaushalt klar als verfassungswidrig eingestuft hatte. Er forderte die Union auf, die AfD an ihrer Klage zu beteiligen.

Politiker der Ampel verteidigten den Nachtragsetat. Dennis Rohde (SPD) erklärte, die Ampel habe keine Angst vor der Verfassungsklage. Sven-Christian Kindler (Grüne) berief sich auf das Institut der deutschen Wirtschaft, das die Schuldenverschiebung unterstützt habe. Linken-Chefin Janine Wissler wiederum hielt den Nachtragsetat für zu gering. „Notwendig wäre die Abkehr von der Schuldenbremse“, sagte sie, um überhaupt Generationengerechtigkeit und mehr soziale Gerechtigkeit herstellen zu können.