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Jean-Claude Juncker im Interview: "Als Mr. Euro ist man kein freier Mann"

Jean-Claude Juncker im Interview : "Als Mr. Euro ist man kein freier Mann"

Der scheidende Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Euro-Schuldenkrise, die Arbeitslosigkeit in Europa und die Zukunft Großbritanniens in der EU.

Herr Juncker, Sie geben am Montag den Vorsitz der Eurogruppe — einen Schlüsselposten im Kampf gegen die Schuldenkrise — nach acht Jahren ab. Wie lautet Ihr Fazit?

Juncker: Es gibt Licht und Schatten. Und es wäre grundfalsch zu glauben, dass die Krise vorbei ist. Zur Sonnenseite gehört, dass es uns gelungen ist, die Eurozone als Ganzes zu stabilisieren — etwa durch den Rettungsfonds ESM, den Beschluss zum Aufbau einer europäischen Bankenüberwachung oder das Inkrafttreten des Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin. Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion, den einige vor Monaten noch für beinahe unvermeidlich hielten, ist endgültig vom Tisch.

Und der Schatten?

Juncker: Die Arbeitslosigkeit hat bedrohlich hohe Stände erreicht und auch bei der Ankurbelung des europäischen Wachstums haben wir bisher versagt. In Krisenländern wie Griechenland und Spanien sind mehr als die Hälfte junger Leute ohne Job. Ich warne davor, die Tragödie der Massenarbeitslosigkeit und ihre Risiken für den sozialen Frieden zu unterschätzen und sie an das Ende unserer Prioritätenliste zu stellen. Die EU kann sich keine verlorene Generation leisten.

Muss Deutschland mehr Solidarität zeigen, wie gerade die Krisenländer es fordern?

Juncker: Wenn es die Dynamik der deutschen Volkswirtschaft nicht gäbe, wären alle Euro-Länder in einer deutlich schlechteren - auch sozialen —Lage als das der Fall ist.
Dennoch könnten sich viele Staaten der Eurozone noch solidarischer benehmen. So brauchen wir einen eigenen Eurozonen-Haushalt, aus dem etwa gezielt der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit unterstützt werden kann.

Ist eine gemeinsame Schuldenhaftung über Eurobonds nötig?

Juncker: Mich überkommt beim Thema gemeinsame Anleihenaufnahme kein Schüttelfrost. Ich will die Voraussetzungen dafür schaffen. Aber die Vorstellung, dass Euroanleihen und ähnliche Instrumente uns über Nacht aus der Krise herausführen, ist naiv.

Welchen Rat geben Sie ihrem Nachfolger Jeroen Dijsselbloem mit auf den Weg?

Juncker: Auch Ratschläge sind Schläge, wenn sie öffentlich erteilt werden. Das Schwierigste ist zweifellos die Meinungsfreiheit, die man nicht hat. Als Eurogruppenchef hört man auf, ein freier Mann zu sein, weil jedes unbedachte Wort die Märkte in Turbulenzen stürzen kann.

Was zeichnet eine guten Eurogruppenvorsitzenden aus?

Juncker: Ein Eurogruppenvorsitzender muss solide sein und darf sich nicht zum Werkzeug einzelner Staaten machen lassen. Er muss gut zuhören und Kompromisse stricken, in denen sich alle 17 Euro-Länder wiederfinden. Er muss vermitteln — und zwar möglichst geräuschlos. Deshalb braucht er große Ohren — und die haben Vertreter kleiner Länder oft in besonderem Maß.

Die erste Bewährungsprobe ihres Nachfolgers ist ein Milliarden-Rettungspaket für Pleite-Kandidat Zypern, das als Hort für russisches Schwarzgeld gilt. Ist Zypern überhaupt so systemrelevant für Stabilität der Eurozone, dass geholfen werden muss?

Juncker: Dass kleine Staaten auch nur kleine Probleme verursachen, ist ein Trugschluss. Griechenland stellt im Verhältnis zum gesamteuropäischen Bruttoinlandsprodukt auch nur eine kleine Größe dar. Man hat trotzdem sehen können, welche weltweiten Auswirkungen die Perspektive einer Nicht-Rettung zur Folge gehabt hätte. Auch eine Nicht-Lösung der zypriotische Schuldenkrise hätte unkalkulierbare Auswirkungen.

Verstehen Sie die Sorge in Deutschland, dass mit Steuergeld vor allem russische Oligarchen gerettet werden könnten?

Juncker: Hilfe gibt es nur gegen Auflagen, das ist klar. Zypern muss beweisen, dass es alle Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche erlassen hat und implementiert. Ich gehe davon aus, dass wir diese Klippe umschiffen und die Geberländer in ihren Parlamenten nachweisen können, dass die Rettungsgelder nicht in die falschen Taschen fließen.

Die Hilfsgelder würden den Schuldenstand in kritische Höhen treiben. Braucht Zypern zur Rettung einen Schuldenschnitt?

Juncker: Wir haben versprochen, dass wir eine Privatgläubigerhaftung nur für den Sonderfall Griechenland anwenden. Wenn wir den Forderungsverzicht privater Gläubiger jetzt auch bei Zypern ins Auge fassen, wird das die Glaubwürdigkeit der Eurozone zerstören. Deshalb sollten wir derlei Spekulationen lassen.

Können sie sich ein Europa ohne Großbritannien vorstellen?

Juncker: Ich kann mir eine EU ohne Großbritannien nicht vorstellen. Und wäre ich Brite, würde ich mir ein Großbritannien, das nicht in der EU ist, auch nicht vorstellen wollen. Ein Austritt aus der EU bedeutete eine enorme Schwächung des Einflusses Großbritanniens in der Welt. Das Land ist auch deshalb ein geachteter Akteur auf der globalen Bühne, weil es eine führende Kraft in der EU darstellt.

Die Schuldenkrise entzweit die Sparverfechter im Norden und die Solidaritätsforderer im Süden — angeführt von Frankreich - in ungekannter Weise. Macht Ihnen das Sorgen?

Juncker: Ich wehre mich gegen die Idee, dass alle Tugendhaften im Norden Europas anzutreffen wären - und der Süden sich aus kleinen und großen Sündern zusammensetzt. Wir haben es in den vergangen Jahren geschafft, dass das Stabilitätsbewusstsein erheblich gewachsen ist und überall beeindruckende Fortschritte gemacht wurden. Wir sollten uns nicht in zwei Lager aufteilen: Stabilität gilt für alle, Solidarität aber auch.

Bremst die Disharmonie zwischen Paris und Berlin — dem einstigen Führungsduo - Europa?

Juncker: Dass es Partiturabstimmungs-Probleme gibt, ist unverkennbar, aber ein Auseinanderentwickeln zum Schaden Europas kann ich nicht erkennen.

Nach dem jüngsten Gipfel waren sie extrem erbost, dass der große Wurf in Richtung politische Union vertagt wurde. Fehlt der Mut, den Geburtsfehler des Euro auszumerzen?

Juncker: Ich war sauer auf unser kollektives Unvermögen, der Welt deutlich vor Augen zu führen, welche Marschrichtung die Eurozone in den nächsten 10 bis 15 Jahren einschlagen wird. Ich hätte mir Festlegungen diesbezüglich gewünscht. Denn die sind nötig, damit das Vertrauen in die Eurozone zurückkehrt.

Brauchen wir die Vereinigten Staaten von Europa?

Juncker: Ich gehöre nicht zu denen, die denken, dass wir so etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa nach dem Modell der Vereinigten Staaten von Amerika ins Auge fassen sollten. Die Menschen möchten das nicht. Aber ich wünsche mir eine so intensive Integration wie möglich. Das erfordert die weitere Übertragungen von nationalen Souveränitätsrechten an die EU und damit Vertragsänderungen.

Gehört dazu auch die Direktwahl eines EU-Präsidenten?

Juncker: Das ist ein sehr langfristiges Projekt und wird nicht zu den Kernelementen der nächsten Vertragsänderung gehören.

Anja Ingenrieth führte das Gespräch

(RP/das)