Deutsche Bank stellt Befangenheitsantrag Ackermann gerät ins Visier der Justiz
München · Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann droht ein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage im Kirch-Prozess. Wie die Anwälte der Bank am Montag sagten, hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München seinen Verdacht heimlich der Staatsanwaltschaft mitgeteilt und zugleich Akten versteckt.
Ackermann – immer wieder die falschen Worte
Laut einem Bericht des "Spiegel" hätten Ermittler der Staatsanwaltschaft München in der letzten Woche mehrere Vorstandsbüros der Deutschen Bank durchsucht. Darunter sei auch jenes von Vorstandschef Josef Ackermann gewesen, heißt es.
Die Bank stellte einen Befangenheitsantrag wegen Parteilichkeit. Der milliardenschwere Schadenersatzprozess steht jetzt auf der Kippe, die als Zeugin angereiste Verlegerin Friede Springer wurde ohne Aussage wieder weggeschickt.
Wie die Deutsche-Bank-Anwälte Manfred Wolf und Peter Heckel sagten, verdächtigt der Zivilsenat den Vorstandsvorsitzenden Ackermann, seinen Vorgänger Rolf Breuer, den Aufsichtsratsvorsitzenden Clemens Börsig und einen ehemaligen Bankvorstand der Falschaussage in diesem Verfahren.
Wolf: Beweisaufnahme nicht mehr unparteilich
Heimlich habe das Gericht Schriftstücke den Akten entnommen und sich mit der Staatsanwaltschaft über einen Antrag der Bank abgestimmt. Dem eigentlich als Zeugen vorgesehenen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) habe der Senatsvorsitzende Guido Kotschy nahegelegt, nicht auszusagen. Der Senat führe die Beweisaufnahme nicht mehr unparteilich durch, sagte Wolf.
Über den Befangenheitsantrag müssen drei andere Richter des Oberlandesgerichts in den nächsten Wochen entscheiden. Der Senatsvorsitzende Kotschy hob die im November und Dezember geplanten Verhandlungstermine auf und schickte die als Zeugin geladene Friede Springer unverrichteter Dinge weg: "Wir werden Sie heute nicht vernehmen. Es tut uns furchtbar leid”, sagte er.
Die Verlegerin war mit ihrem Anwalt nach München gekommen, um auszusagen, ob es vor der Insolvenz der KirchMedia 2002 Gespräche mit anderen Verlegern oder mit der Deutschen Bank über die 40-Prozent-Beteiligung Kirchs am Springer-Verlag gegeben habe. Der im Sommer verstorbene Kirch hatte Breuer und der Deutschen Bank die Schuld an seiner Pleite gegeben und sie auf rund drei Milliarden Euro Schadenersatz verklagt.
Aussagen über Pläne der Bank bezweifelt
Ob die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Ackermann und die drei anderen Banker eröffnet hat, blieb zunächst offen. Die zuständige Staatsanwältin und die Pressesprecherin der Behörde waren am Montagvormittag zunächst nicht erreichbar. Die Anwälte der Bank sagten, sie hätten noch keine Akteneinsicht.
Breuer ist bereits wegen versuchten Prozessbetrugs durch Falschaussage im Jahr 2003 angeklagt - sein Prozess beginnt am 24. November vor einer Strafkammer des Landgerichts. Ackermann und die drei anderen Banker hatten als Zeugen im Schadenersatzprozess vor dem Zivilsenat bestritten, dass die Bank Kirch in die Enge getrieben hätte, um so ein lukratives Sanierungsmandat zu erhalten.
Der Senat hatte Zweifel geäußert. Bank-Anwalt Heckel sagte, dass der Senat deshalb aber heimlich die Staatsanwaltschaft einschalte, sei ein bemerkenswerter Vorgang.
