Euro-Rettungsschirm Abweichler bei Probeabstimmung
Berlin (RPO). Regierungs- und Oppositionsfraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Antragstext für die Abstimmung über den Euro-Krisenfonds EFSF geeinigt. Bei einer Probeabstimmung der Unionsfraktion gab es allerdings Abweichler.
Der Euro-Rettungsschirm ESM
Die Unionsfraktion hat dem Entschließungsantrag zur EFSF-Ausgestaltung zugestimmt. Allerdings gab es zehn Abweichler; sieben Unions-Abgeordnete stimmten mit Nein, drei enthielten sich, wie Sitzungsteilnehmer am Dienstag nach einer Probeabstimmung in der Fraktion mitteilten.
In der FDP-Fraktion war zunächst offenbar keine Probeabstimmung geplant. Gerechnet wurde mit einigen wenigen Abweichlern auch in den Reihen der Liberalen.
Das verlautete übereinstimmend aus Fraktionskreisen in Berlin. Damit dürfte eine breite Mehrheit bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag gesichert sein.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte noch kurz zuvor die Zustimmung seiner Fraktion (SPD) von der Vorlage eines "vernünftigen Text" des Entschließungsantrags abhängig gemacht.
Endgültig entscheiden wolle die SPD über ihr Abstimmungsverhalten bei der Entscheidung über den Euro-Krisenfonds EFSF am Mittwoch im Bundestag erst in einer erneuten Fraktionssitzung am Mittwochmorgen vor der Debatte.
Bei dem Votum geht es um die Ausgestaltung des Krisenfonds EFSF, der mittels so genannter Hebelmechanismen zusätzliches Geld zur Rettung kriselnder Euro-Staaten mobilisieren können soll.
