18,36 monatlich bis 2024 Rundfunkbeitrag soll stabil bleiben - vorerst
Berlin · Der Rundfunkbeitrag soll vorerst stabil bleiben. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfahl in ihrem am Freitag in Berlin an die Bundesländer übergebenen Bericht, bis 2024 die aktuelle Rundfunkgebühr von 18,36 Euro pro Monat beizubehalten.
Die deutschen Privathaushalte müssen sich nach Einschätzung von Finanzexperten absehbar nicht auf einen höheren Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio einstellen. Das Finanzgremium sieht mit dem aktuellen monatlichen Beitrag von 18,36 Euro den öffentlich-rechtlichen Rundfunk trotz Unwägbarkeiten durch die Corona-Pandemie bis 2024 ausreichend finanziert. Das teilte die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) am Freitag in Berlin mit. Das Gremium übergab am selben Tag einen Zwischen-Finanzbericht an die Bundesländer.
Der Rundfunkbeitrag, den Haushalte und Firmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen und der dessen Haupteinnahmequelle ist, stieg im vergangenen Jahr von 17,50 Euro auf 18,36 Euro.
Die Kommission empfiehlt den Ländern im Abstand von mehreren Jahren eine Beitragshöhe und berechnet hierzu den Finanzbedarf auf Basis von Anmeldungen der Medienhäuser. Hinzu kommen alle zwei Jahre KEF-Zwischenberichte. Die Länder, die für Medienpolitik zuständig sind, legen in einem Staatsvertrag die Höhe des Rundfunkbeitrags fest. Einige Eckpunkte des jetzigen Ergebnisses:
Gesamtaufwand
die Kommission erkennt für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 einen Gesamtaufwand von rund 38,8 Milliarden Euro an. Davon entfallen auf die ARD rund 27,7 Milliarden Euro, auf das ZDF rund 10 Milliarden Euro und auf das Deutschlandradio rund 1 Milliarde Euro. Gegenüber der vorigen Beitragsperiode 2017 bis 2020 ist das eine Steigerung des Aufwands von insgesamt 6,7 Prozent.
Corona-Pandemie
Die Krise macht sich in den Medienhäusern bemerkbar. Produktionen wurden unterbrochen und es gab Mehrkosten durch Hygieneregeln. Als der vorige Bericht der Finanzexperten entstand, konnte noch keiner ahnen, dass die Corona-Pandemie viele Planungen durcheinanderwirbeln würde.
Die Häuser werden seit Pandemiebeginn bis 2024 voraussichtlich laut dem Bericht einen zusätzlichen Bedarf von fast 600 Millionen Euro haben. Der Mehraufwand werde aber unter anderem durch einen verminderten Bedarf an anderer Stelle kompensiert. So wurden zum Beispiel Reisen nicht unternommen, auch die zeitweise gesenkte Mehrwertsteuer machte sich bemerkbar. Die Finanzexperten gehen davon aus, dass sich das Ganze in etwa ausgleichen wird. Eine endgültige Bewertung könne man aber erst zu einem späteren Zeitpunkt im nächsten Bericht abgeben.
Verzögerte Rundfunkbeitragserhöhung
Weil sich Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags stemmte, stieg dieser nicht wie ursprünglich geplant zum 1. Januar 2021. Erst als Richter des Bundesverfassungsgerichts zu dem Fall entschieden, kletterte der Beitrag im Sommer dann um 86 Cent auf 18,36 Euro. Der Ausfall wird auf rund 224 Millionen Euro beziffert. Die Lücke könnte aus Sicht des Gremiums durch Umschichtungen in den Häusern gefüllt werden. Einen Weg dafür sieht die KEF auch in Eigenmitteln. Das ist Geld, das die Sender bislang nicht ausgegeben haben und zurückgelegt ist. Direkt zweckgebunden sind die Mittel nicht.
Preisentwicklungen
Die Kommission sieht zugleich Unsicherheiten für den Blick in die Zukunft. Das betreffe etwas die Preisentwicklung. Diese mache es schwer absehbar, wie sich Kosten in den Häusern entwickeln könnten.
