Berlin FDP: Schweizer Geldregen ermöglicht Steuersenkung
Berlin · Das Abkommen mit der Schweiz über die Versteuerung von deutschem Schwarzgeld erhöht nach Auffassung der FDP die Chancen auf spürbare Steuersenkungen zum 1. Januar 2013. "Das sind Einnahmen, die in der Finanzplanung bisher noch nicht enthalten sind. Sie verbessern die Chancen auf eine echte Steuererleichterung 2013", sagte Birgit Reinemund (FDP), Chefin des Finanzausschusses im Bundestag, unserer Zeitung. Ziel der Koalition sei es, vor allem kleinere und mittlere Einkommen steuerlich spürbar zu entlasten.
Deutschland und die Schweiz hatten sich am Mittwoch grundsätzlich auf die Versteuerung von Kapitalerträgen geeinigt, die deutsche Steuerpflichtige mit Depots in der Schweiz erwirtschaften. Die Erträge werden ab 2013 mit 26,375 Prozent versteuert. Dies entspricht der deutschen Abgeltungssteuer inklusive Solidaritätsausgleich. Alt-Vermögen sollen pauschal nachversteuert werden. Für sie gelten Steuersätze zwischen 19 und 34 Prozent. Da in der Schweiz deutsches Vermögen in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro vermutet werden, könnten zweistellige Milliardenbeträge nach Deutschland fließen. Für Anfang 2013 sagte die Schweiz eine Vorauszahlung von 1,9 Milliarden Euro zu. Die Anonymität der Steuersünder bleibt dem Abkommen zufolge gewahrt.
Die zusätzlichen Einnahmen teilen sich Bund und Länder je zur Hälfte. In der Finanzplanung des Bundes sind sie bisher aber noch nicht enthalten. Die Koalition hatte sich unlängst grundsätzlich auf Steuersenkungen zum 1. Januar 2013 geeinigt – wie hoch sie ausfallen sollen, ist allerdings noch offen. Während die FDP auf möglichst spürbare Erleichterungen pocht, dringt die Union auf einen schnelleren Defizitabbau.
"Das ist ein bisher nicht einkalkulierter Geldsegen aus der Schweiz, den wir zum größten Teil zum Abbau der Nettokreditaufnahme verwenden sollten", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), unserer Zeitung. Auch geringere Steuersenkungen seien voraussichtlich möglich.
Für Aufregung hatte gestern ein Bericht der "Frankfurter Rundschau" gesorgt. Demnach sollen deutsche Behörden eine weitere Steuer-CD mit gestohlenen Kundendaten einer Schweizer Bank erworben haben. Die Zeitung berichtete, in mehreren Bundesländern stünden Hausdurchsuchungen bei Steuersündern bevor. Der Bericht erwies sich jedoch als falsch: Sowohl das Bundesfinanzministerium als auch mehrere Länderfinanzministerien dementierten. Es sei ihnen keine neue Steuer-CD mit Schweizer Daten bekannt.
