Berlin FDP: Schärfere Gesetze gegen Sprit-Absprachen
Berlin · Der neue Chef der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, will die Preisgestaltung der Mineralölkonzerne mit gesetzlichen Verschärfungen einschränken. "Man muss sorgfältig überlegen, ob man bestimmte Tatbestände schärfer fassen muss", sagte Brüderle gestern. Er verwies darauf, dass die schwarz-gelbe Koalition ohnehin vor der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung stehe.
Das Kartellamt war in einer Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Oligopol von fünf Unternehmen (Aral/BP, Shell, Jet, Esso und Total) den Tankstellenmarkt hierzulande beherrscht. Als Ergebnis müssten Verbraucher für Benzin mehr bezahlen, als nötig. Die fünf Mineralölkonzerne kontrollieren demnach rund 70 Prozent des Kraftstoffabsatzes.
Der ADAC forderte unterdessen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf, für mehr Wettbewerb an deutschen Tankstellen zu sorgen. Der setzt jedoch offenbar auf Zeit: Zunächst werde der Bericht des Kartellamts abgewartet, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Allerdings stehe bereits fest, dass ein funktionierender Wettbewerb auch in diesem Bereich nötig sei. Die bayerische Verbraucherschutzministerin Beate Merk (CSU) schlug vor, sich an Österreich zu orientieren. Dort dürften die Benzinpreise nur zu einer bestimmten Uhrzeit einmal am Tag erhöht werden. Preissenkungen seien dagegen immer möglich.
Die Tankstellenbetreiber wehren sich gegen den Vorwurf der Preistreiberei. Die Preisentwicklung an deutschen Tankstellen sei Wettbewerb und folge keiner Absprache, sagte Klaus Picard, Geschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. "Vor Wochenenden werden die Preise angehoben." Damit verstießen die Konzerne aber nicht gegen das Gesetz.
