Verspätungen Höhere Bahn-Entschädigung gefordert
Berlin · Kurz vor dem Treffen des EU-Verkehrsministerrats hat die Opposition scharfe Kritik an der Haltung der Bundesregierung beim Thema Fahrgastrechte von Bahnreisenden geübt. Die FDP-Bundestagsfraktion bringt am Donnerstag im Parlament einen Antrag ein, der unserer Redaktion vorab vorliegt und in dem sie deutliche Verbesserungen bei der Entschädigung im Verspätungsfall verlangt.
„Wenn wir mehr Menschen für das Bahnfahren gewinnen wollen, braucht es auch mehr Anreize für Service und Kundenfreundlichkeit“, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst unserer Redaktion. Es sei eine herbe Enttäuschung für alle Bahnfahrer, dass sich die Bundesregierung in Europa nicht für bessere und einfachere Entschädigungsregelungen stark mache. „Bei Fernzügen wäre eine teilweise Fahrpreiserstattung bereits ab 30 Minuten Verspätung ein wichtiger finanzieller Anreiz für die Bahn, pünktlicher zu werden“, sagte Herbst. „Wenn die Deutsche Bahn hier selbst nicht liefert, muss die Politik nachhelfen.“
Momentan wird Fahrgästen ein Viertel der Reisekosten erstattet, wenn sie später als eine Stunde am Ziel eintreffen. Ab einer Verspätung von 120 Minuten gilt derzeit eine Entschädigung von 50 Prozent. Die FDP verlangt dagegen neben der Teil-Entschädigung bereits ab einer halben Stunde auch eine Rückerstattung des kompletten Fahrpreises, sollte sich der Zug um zwei Stunden verspäten. Im Schnitt der vergangenen fünf Monate waren 78,6 Prozent der Fernverkehrszüge pünktlich.
Anders als Fluglinien und Fernbusunternehmen muss die Bahn auch dann Entschädigungen an ihre Kunden zahlen, wenn Dritte oder höhere Gewalt – also etwa Unwetter – dafür verantwortlich sind. Dies will die EU-Kommission deutlich einschränken und hat deswegen einen entsprechenden Vorschlag gemacht, um die Eisenbahnunternehmen finanziell zu entlasten.
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens auf europäischer Ebene für eine Regelung einzusetzen, die festlegt, wann ein Fall der höheren Gewalt vorliegt. Zudem solle sie sich langfristig auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Entschädigung von Fahrgästen im Eisenbahnverkehr zum einen an die Verspätung gekoppelt wird und zum anderen im Verhältnis zu der Gesamtfahrzeit steht.
